Kundgebung gegen SVP-Initiative

Die Kundgebung verlief ausgesprochen friedlich.
Die Kundgebung verlief ausgesprochen friedlich. © (Benjamin Manser / TAGBLATT)
Über 300 Personen haben am Samstagnachmittag in der St.Galler Altstadt gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP demonstriert.

Zur Kundgebung eingeladen hatte die Gruppe “Manifest für Rechtsstaat St.Gallen”. Die Demonstration war innert drei Tagen spontan auf die Beine gestellt worden. Der Anlass verlief ohne Zwischenfälle, die Demonstranten liefen mit schwarzen Fahnen durch die Altstadt. Zu Füssen des Vadian-Denkmals sprach – neben Referenten der Kirche und der SP – auch Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP).
Die Durchsetzungsinitiative ziele nämlich auf Grundsätzliches, auf ganz wichtige Elemente unseres Rechtsstaates, kritisierte Scheitlin. Sie wolle Verhältnismässigkeit und richterliches Ermessen ausser Kraft setzen. Das sei nicht akzeptabel. Der Rechtsstaat Schweiz sei historisch gewachsen. Er sei eine Errungenschaft, die es unbedingt zu verteidigen gelte, hielt Scheitlin fest.

Die Durchsetzungsinitiative am 28.Februar abzulehnen, haben inzwischen im Kanton rund 1800 Personen unterzeichnet. (red)


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