Bundesrat will nicht zurücktreten

Das offizielle Bundesratsfoto 2015: Alle bis auf Finanzministerin Widmer-Schlumpf stellen sich im Dezember zur Wiederwahl. Einen Rücktritt in corpore - wie es die Motion von SVP-ex-Nationalrat Miesch fordert - sieht die Landesregierung nicht vor.
Das offizielle Bundesratsfoto 2015: Alle bis auf Finanzministerin Widmer-Schlumpf stellen sich im Dezember zur Wiederwahl. Einen Rücktritt in corpore - wie es die Motion von SVP-ex-Nationalrat Miesch fordert - sieht die Landesregierung nicht vor. © KEYSTONE/BUNDESKANZLEI/CHRISTIAN GRUND, MAURICE HAAS
SVP-Nationalrat Christian Miesch (BL) hat sich mit einer besonderen Frage an den Bundesrat gewandt. Er erkundigte sich, ob der Bundesrat bereit sei, im Interesse des Landes auf Ende der laufenden Legislatur in corpore auf eine Wiederwahl zu verzichten.

Eine Begründung enthält der Vorstoss nicht, er besteht aus einem Satz. Der Bundesrat hat am Donnerstag seine Antwort veröffentlicht, die ebenfalls aus einem Satz besteht: “Im Interesse des Landes ist der Bundesrat nicht bereit, auf Ende der laufenden Legislatur in corpore auf eine Wiederwahl zu verzichten.”

Miesch war bei den Wahlen im Oktober nicht mehr angetreten. Damit wird er keine Gelegenheit haben, dem Bundesrat weitere Grundsatzfragen zu stellen.

(SDA)


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