Leere Asylzentren, Schmerzensgeld vom Bund und Maurer gegen SVP-Initiative in den Sonntagszeitungen

Wichtige Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen:

«SonntagsZeitung» / «SonntagsBlick»:

Die derzeit umstrittenen Geheimdeals des Ex-Raiffeisen-Chefs Pierin Vincenz brachten dem Manager laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» rund 4,7 Millionen Franken ein. Er bestritt allerdings stets, illegal gehandelt zu haben. Die Zeitung schreibt weiter, dass Vincenz auch eine Art Abgangsentschädigung von 2,5 Millionen Franken von der Bank erhalten sollte. Raiffeisen-Verwaltungsratspräsident Johannes Ruegg-Stürm habe beim Abgang von Vincenz nämlich versucht, ihm einen fünfjährigen Beratervertrag mit einem jährlichen Honorar von 500'000 Franken zuzuschanzen. Damit sei er aber im Verwaltungsrat gescheitert.

Gleichzeitig schreibt der «SonntagsBlick» in derselben Angelegenheit, dass Vincenz und der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzende Geschäftspartner Beat Stocker von Anfang an versucht hätten, die Berichterstattung über die heiklen Transaktionen zu verhindern und mit juristischen Konsequenzen gedroht hätten. Zu einer formellen Klage sei es aber zum Beispiel bei Publikationen auf «Inside Paradeplatz» - trotz zahlreicher juristischer Manöver - nicht gekommen.

«SonntagsZeitung»:

Die Asylzentren des Bundes waren laut der «SonntagsZeitung» vergangenes Jahr lediglich zur Hälfte belegt. Dabei wurde 2017 das Kostenziel pro Person und Tag um mehr als die Hälfte überschritten. In einem Extremfall kostete ein Unterbringungstag sogar 350 Franken, obwohl der Bund eigentlich nur ein Budget von 83 Franken pro Tag und Person vorsehe. Die Zeitung beruft sich auf interne Berichte des Staatssekretariats für Migration SEM. Lediglich zwei der rund 20 Unterkünfte des Bundes waren 2017 zu mehr als 75 Prozent belegt. Das Sparpotenzial sei gross. Das SEM wehrt sich aber gegen den Vorwurf, nicht haushälterisch mit den Mitteln umzugehen. Der Bund müsse Schwankungen ganz oder grösstenteils mit den Regelstrukturen bewältigen können, hiess es von der Behörde zu der Zeitung.

«SonntagsBlick»:

SVP-Bundesrat Ueli Maurer findet laut einer Meldung des «SonntagsBlick» eine Initiative seiner eigenen Partei zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu extrem. Dies sagte der Minister am Rande der Feier zur Gründung der SVP Bern gegenüber der Zeitung. Allerdings sei es für den Wirtschaftsstandort ganz zentral, dass man über die Ressourcen für den Arbeitsmarkt und deren Steuerung nachdenke.

«NZZ am Sonntag»:

Die Belastung bei der Einkommenssteuer ist laut einer Meldung der «NZZ am Sonntag» in den vergangen Jahren beachtlich gesunken. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Auswertung der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Demnach beträgt etwa der Rückgang seit 2005 für eine verheiratete Person ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von 100'000 Franken im Durchschnitt 12 Prozent. Allerdings gebe es dabei grosse kantonale Unterschiede: Während in Zug die Steuerlast von 6000 auf unter 4000 Franken gefallen ist, müsste der gleiche Steuerzahler in Neuenburg dreimal mehr an den Fiskus abliefern - nämlich rund 14'000 Franken. Der Steuerrückgang seit 2005 sei bei tiefen Einkommen sogar noch grösser. So beträgt der Rückgang etwa bei einem Bruttoeinkommen von 50'000 Franken im Schnitt 20 Prozent.

«SonntagsZeitung»:

Der Bund zahlt einem ausgeschafften Asylbewerber laut Medienberichten der «SonntagsZeitung» und der «Zentralschweiz am Sonntag» ein Schmerzensgeld aufgrund einer Staatshaftungsklage. Der Anwalt des betroffenen Tamilen hatte geltend gemacht, sein Klient sei nach der Ausschaffung verhaftet und gefoltert worden. Das Finanzdepartement und der Anwalt hätten vor dem Bundesgericht einen Vergleich geschlossen. Laut der «SonntagsZeitung» bekommt der ausgeschaffte Mann ein Schmerzensgeld von mehreren Zehntausend Franken. Nun sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass weitere Tamilen erfolgreich klagten. Die Schweiz schaffte in den vergangenen Jahren immer wieder Tamilen aus, obwohl die Uno festhielt, dass in Sri Lanka immer noch gefoltert werde.

«SonntagsBlick»:

Laut einer Meldung des «SonntagsBlick» lagern in Schweizer Haushalten immer mehr registrierte Waffen. In der interkantonalen Plattform sind derzeit 865'000 registrierte Waffen eingetragen - rund 73'000 mehr als noch vor einem Jahr. Vor wenigen Jahren sei das Eidgenössische Justizdepartement noch von lediglich 600'000 registrierten Schusswaffen ausgegangen. Die Zahlen sind somit in jüngster Zeit deutlich gestiegen.

«SonntagsBlick» / «SonntagsZeitung»:

In den vergangenen 14 Jahren sind laut Meldungen des «SonntagsBlick» und der «SonntagsZeitung» in der Schweiz 27 schwere Straftäter aus der ordentlichen Verwahrung auf freien Fuss gesetzt worden. Die Zeitungen berufen sich dabei auf eine Studie vom Berner Amt für Justizvollzug und der Universität Freiburg. Gemäss den Autoren der Studie ist die Zahl von durchschnittlich zwei entlassenen Tätern pro Jahr verschwindend klein und macht gerade einmal zwei Prozent aller Entscheide aus. Die Mehrzahl der Täter, deren Verwahrung überprüft werde, bliebe eingesperrt. Im normalen Strafvollzug liege die Bewilligungsquote dagegen zum Vergleich bei 73 Prozent.

«Le Matin Dimanche»:

Der Bund plant nach einer Meldung von «Le Matin Dimanche», die sehr strategische Produktion von Milchfermenten, die für die Käseproduktion notwendig sind, der Privatwirtschaft anzuvertrauen. Die Verhandlungen stünden kurz vor Abschluss. Aufgrund des Risikos etwa von feindlichen Übernahmen sind diese Aktivitäten in Staatsbesitz. Künftig könnte der Bund nur noch seine Forschungsaktivitäten fortsetzen und die Käsewirtschaft mit der geplanten Lösung in neue Produktionsmittel investieren, hiess es vom Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, Agroscope, diesbezüglich.

«SonntagsZeitung»:

Die Fluggesellschaft Swiss will auf Europaflügen ab Genf ein neues Verpflegungskonzept testen. Dabei sollen Passagiere mit bestimmten Economy-Tarifen vermehrt für Essen und Getränke zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig erklärte der Konzernchef von Swiss Thomas Klühr gegenüber der Zeitung, dass sich der Standort Genf für die Fluggesellschaft über den Erwartungen entwickle. Er gehe davon aus, dass Swiss im Jahr 2018 in Genf schwarze Zahlen schreiben werde.

«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»:

Die Schlagersängerin Beatrice Egli hat gemäss eines Interviews mit den Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» mit 30 Jahren keine Torschlusspanik, weil sie nicht in einer festen Beziehung lebt. «Alles hat seine Zeit, und für mich ist jetzt die Zeit, meinem Beruf nachzugehen.» Das Alter habe zudem nichts damit zu tun, wie man lebt, denkt und fühlt, sagte sie den Zeitungen.

«NZZ am Sonntag»:

Bei den SBB läuft laut einer Meldung der «NZZ am Sonntag» ein Projekt zur wagengenauen Auslastungssteuerung. Dies bestätigt das Unternehmen der Zeitung. Mit einer neuen Technologie soll den Reisenden weniger ausgelastete Zugteile angezeigt werden. Allerdings brauchen die SBB für die Funktionsweise des Systems mehr Kundendaten. Daher schlägt SBB-Chef Andreas Meyer vor, neue Angebote gegen Reisedaten der Fahrgäste einzutauschen. Heutzutage könnten Abobesitzer nach einer Fahrt nicht nachweisen, dass sie in einem verspäteten Zug sassen. Falls sie künftig ihre Reisen aufzeichneten, könnten sie belegen, dass ihnen eine Entschädigung zustehe, erklärte Meyer. Zudem schweben dem Manager personalisierte Hilfe bei Verspätungen oder auf die einzelnen Reisenden zugeschnittene Störungsmeldungen vor.

(SDA)