Levrat fährt Schneider-Ammann an den “Charre”

SP-Präsident Christian Levrat
SP-Präsident Christian Levrat © Keystone/Peter Klaunzer
Zwischen SP-Präsident Christian Levrat und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann herrscht dicke Luft. Grund: Levrat hat Schneider-Ammann massiv kritisiert und wirft ihm vor tatenlos zuzusehen, wie die Schweizer Industrie wegen den wirtschaftlichen Herausforderungen den Bach runter gehe. In der Romandie habe der FDP-Bundesrat deshalb einen unrühmlichen Übernahmen.

“Johann Schneider-en-panne”, zu deutsch: Johann Schneider ausser Betrieb; so nenne man den Bundespräsidenten in der Romandie, sagt Christian Levrat in einem Interview mit dem “Blick”. Der Bundespräsident leide an einer psychologischen Blockade, tue überhaupt nichts gegen die wirtschaftlichen Herausforderungen und zelebriere das “reine Laisser-Faire”, so der SP-Chef weiter.

Das Problem bei Schneider-Ammann ist laut Levrat, dass er mit Verweis auf die Wirtschaftspolitik in Frankreich alle Anregungen abweise. Es gäbe aber sinnvolle Zwischenwege, über die diskutiert werden müsse. Die SP fordere daher in der Frühlingssession eine dringliche Debatte über Jobabbau und Deindustrialisierung.

Kritik an Syngenta-Deal

Problematisch findet Levrat beispielsweise, dass es beim Verkauf von Firmen ins Ausland kein Mitspracherecht gebe. Die Frage sei, ob es ein Bewilligungsverfahren für Übernahmen und Investitionen in wichtigen Branchen brauche. Als Beispiel nennt Levrat die Übernahme von Syngenta durch eine chinesische Firma. Schneider-Amman habe den Deal durchgewunken, die USA-hingegen hätten Zweifel und nähmen ihn nun unter die Lupe. Das sei kurios.

Steht in der Kritik: Bundesrat Johann Schneider-Ammann Bild: Keystone/Marcel Bieri

2008 habe man es besser gemacht

Der SP-Präsident zieht einen Vergleich zur Finanzkrise von 2008. Damals habe der Bundesrat entschlossen reagiert und eine Finanzplatz-Strategie erarbeitet, was sich gelohnt habe. Jetzt brauche es eine Industriestrategie, um die Unternehmen wegen der schwächelnden Konjunktur und dem starken Franken zu unterstützen.

Johann Schneider-Ammanns Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat auf Anfrage zu der Kritik und den Vorwürfen keine Stellung genommen.

(sda/red)


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