SP sucht ihren eigenen wirtschaftspolitischen Weg

Im Zentrum der Versammlung vom Samstag stand die Wirtschaftspolitik der Partei. Mit dem neuen Konzept «Wirtschaft 4.0» will die SP Antworten auf die Globalisierung und Digitalisierung geben. Die Diskussionen im Plenum drehten sich um die Frage, wie weit diese Entwicklungen Chancen oder Gefahren seien und ob das Wirtschaftssystem nicht auch grundsätzlicher diskutiert werden müsse.

Kritisch gegenüber dem Wirtschaftskonzept zeigten sich der liberale Reformflügel, die Jungsozialisten (Juso) und die Frauen. Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch forderte als Sprecher der Reformorientierten Plattform etwa, dass die SP keine Mauer gegen die Mitte aufbaue, denn viele Unternehmer seien innovative Start-Ups.

Der Reformflügel forderte vergeblich, dass sich die SP gegenüber der Digitalisierung sowie der Globalisierung und des Freihandels offener zeige. Die Chancen seien höher zu gewichten als die Risiken, sagten ihre Redner.

Die Juso möchte ihrerseits einen kritischeren Umgang mit Themen wie Wachstum oder Demokratie in den Betrieben. Timothy Oesch fand, die SP sollte sich auch Grundsatzfragen stellen, so der Kapitalakkumulation im Kapitalismus. Die Delegierten folgten Oesch aber nicht.

Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) bemängelte, die feministische Ökonomie habe bislang im Wirtschaftskonzept zu wenig Gewicht, etwa was die der Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen auf die Geschlechter betreffe. Bei diesen Themen waren die Delegierten bereit, Forderungen aufzunehmen.

Das Wirtschaftspapier wird nun auf Grund der Motionen überarbeitet. Das letzte Wort wird der Parteitag vom Dezember 2018 haben. Auch die Hauptredner der Delegiertenversammlung, Parteipräsident Christian Levrat und Bundespräsident Alain Berset, behandelten in ihren Ansprachen wirtschaftliche Fragen und ihre sozialen Folgen.

Aufgabe der SP sei es noch immer, die Interessen der Arbeitswelt zu verteidigen, sagte Levrat. «Dieser Kampf ist überhaupt nicht veraltet, er ist aktueller denn je». Die SP müsse auf die Globalisierung und Digitalisierung Antworten finde. Ihre Rolle sei es, den nationalen Zusammenhalt zu garantieren.

Für Berset bietet die Digitalisierung Chancen. Von ihr gehe aber auch die Gefahr aus, dass weite Teile der Bevölkerung prekarisiert würden. Es liege an uns, die sozialen Errungenschaften in die digitale Welt zu retten, denn soziale Stabilität sei eine Voraussetzung für den Erfolg des Landes, sagte er.