Steinmeier mahnt Parteien zu Bemühungen bei Regierungsbildung

"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend und bricht damit die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Deutschland ab.
"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend und bricht damit die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Deutschland ab. © KEYSTONE/AP/MICHAEL SOHN
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutschen Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. Die Verantwortung zur Regierungsbildung könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden.

«Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält», sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin. Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung möglich zu machen.

Steinmeier kündigte an, sich mit den Parteien und den anderen Verfassungsorganen entsprechend auszutauschen. Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen – also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen.

Er werde aber auch Gespräche führen «mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschliessen». Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere grosse Koalition strikt ausschliesst.

Die SPD stehe angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl «für den Eintritt in eine grosse Koalition nicht zu Verfügung», hatte Parteichef Martin Schulz kurz vor Steinmeiers Appell bekräftigt. «Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht», sagte Schulz nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die SPD halte es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können.

Das Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen hat Deutschland in unübersichtliche politische Verhältnisse gestürzt. Nachdem die SPD ihre Ablehnung einer grossen Koalition auch nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche noch einmal bekräftigte, bleiben zwei Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung unter Führung der Union oder aber Neuwahlen.

Die FDP hatte die Verhandlungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er begründete den Abbruch der Sondierungen damit, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen.

Merkel stürzt damit zwei Monate nach der Bundestagswahl in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. «Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland», sagte sie in der Nacht.

Dem Bundespräsidenten kommt in dieser heiklen und in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Lage eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen.

Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

Als weiteres Szenario denkbar sind Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Steinmeier müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen.

Wäre dies Merkel und würde sie im dritten Wahlgang nur mit relativer und nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

Die EU-Kommission äusserte ihr Hoffnung, dass der Einfluss der gescheiterten Gespräche auf die Europapolitik begrenzt bleibt. «Wir sind zuversichtlich, dass der verfassungsmässige Prozess in Deutschland die Basis für Stabilität und Kontinuität sicherstellen wird», sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Diese sei «ein Markenzeichen der deutschen Politik» und die Kommission hoffe, «dass das dieses Mal nicht anders sein wird».

In der EU stehen in den kommende Monaten wichtige Reformentscheidungen an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Kommissionschef Juncker haben ehrgeizige Pläne für die Vertiefung der Währungsunion vorgelegt. Erste Weichen dafür sollen bei einem Gipfel der Eurozone Mitte Dezember gestellt werden.

(SDA)


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