Linksparteien könnten Mehrheit erlangen

Podemos-Spitzenmann Pablo Iglesias geniesst bei den Medien viel Aufmerksamkeit
Podemos-Spitzenmann Pablo Iglesias geniesst bei den Medien viel Aufmerksamkeit © KEYSTONE/AP/FRANCISCO SECO
Spanien steht nach der Neuwahl erneut vor einer schweren Regierungsbildung. Das Lager der Linken wird stärker, aber für eine Koalition scheint es nicht zu reichen. Allein ein Bündnis von Konservativen und Sozialisten käme auf eine ausreichende Mehrheit.

Spanien rückt nach links: Bei der zweiten Parlamentswahl innerhalb von sechs Monaten legte das Bündnis um die Linkspartei Podemos laut Prognosen deutlich zu. Die Partei des Politologen Pablo Iglesias wurde zweitstärkste Kraft hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy, die Stimmen einbüsste. Die Sozialisten (PSOE) erlitten ebenfalls Verluste, wurden vom Podemos-Bündnis überholt und landeten auf Rang drei.

Die Neuwahl war notwendig, weil sich die Parteien nach der Wahl im Dezember auf keine Koalition einigen konnten. Nach den Prognosen zeichnet sich erneut eine sehr schwierige Regierungsbildung ab. Damit droht der Europäischen Union nach der Brexit-Entscheidung der Briten zusätzliche Instabilität in einem grossen Mitgliedstaat.

Nach der TVE-Prognose auf Grundlage von Wählerbefragungen errangen die Konservativen 117 bis 121 der insgesamt 350 Parlamentssitze. Bei der Wahl am 20. Dezember 2015 hatte die PP 123 Mandate errungen.

Das Podemos-Bündnis gewann nach der Prognose 91 bis 95 (2015: 71) Sitze und wurde damit erstmals zweitstärkste Fraktion vor den Sozialisten. Die PSOE bekam danach 81 bis 85 (2015: 90) Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Abgeordneten.

Es schien am Abend nicht ganz ausgeschlossen, dass das Podemos-Bündnis und die PSOE-Sozialisten zusammen die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Nach einer anderen Prognose des Radiosenders Cadena Cope und der Zeitung “ABC” schien es aber nicht zu reichen.

Auch politisch ist ein solches Linksbündnis schwer zu schmieden: Bei den Sozialisten sind weite Teile der Partei strikt gegen eine Koalition mit Podemos. Viele PSOE-Spitzenpolitiker stufen die Partei von Pablo Iglesias als linkspopulistisch ein.

Die liberalen Ciudadanos (Bürger) büssten mit 26 bis 30 (2015: 40) Mandaten stark an Sitzen ein. Damit dürfte das Mitte-Rechts-Lager von PP und Liberalen zusammen auf deutlich weniger Abgeordnete kommen als das Lager der Linken.

Brüssel hatte Madrid wiederholt aufgefordert, wegen eines überhöhten Defizits das spanische Staatsbudget zu korrigieren. Für eine solche Entscheidung bräuchte Spanien jedoch eine starke Regierung. Rajoy ist seit der Dezember-Wahl geschäftsführend im Amt und nur eingeschränkt handlungsfähig.

Nach Angaben der Regierung zeichnete sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung ab. Die Beteiligung dürfte danach weit hinter dem Wert der Dezember-Wahl von 73,2 Prozent zurückbleiben.
(SDA)


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