Macri leistet Amtseid als argentinischer Präsident

Mauricio Macri bei seiner Ankunft im Kongress, kurz bevor er den Amtseid als neuer argentinischer Präsident ablegte.
Mauricio Macri bei seiner Ankunft im Kongress, kurz bevor er den Amtseid als neuer argentinischer Präsident ablegte. © KEYSTONE/AP/RICARDO MAZALAN
Mit der Amtsübernahme des Konservativen Mauricio Macri ist die Ära der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien zu Ende gegangen. Macri wurde am Donnerstag im Kongress in Anwesenheit fast aller Staatsführer Südamerikas vereidigt.

Der Kampf gegen Armut und Drogenhandel sowie die Einheit der Argentinier würden die Hauptziele seiner Regierung sein, unterstrich Macri (56) bei seiner Ansprache vor dem Parlament.

“Nach so vielen Jahren unnützer Konfrontation ist die Zeit der Einheit für den Fortschritt des Landes gekommen”, sagte Macri in Anspielung an die Auseinandersetzungen der Regierung Kirchners (2007-2015) mit der von ihm damals angeführten Opposition. Kirchner blieb der Zeremonie demonstrativ fern.

Macri versprach auch, er werde die Korruption bekämpfen und die Unabhängigkeit der Justiz wahren. Die Regierung Kirchners war in diesen Fragen hart kritisiert worden. Die Unterstützung der Armen werde er erhalten und ausweiten, erklärte der neue Präsident.

Hauptmotor des Kampfes gegen die Armut sei jedoch die Ankurbelung der Wirtschaft mit Investitionen in Infrastruktur und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet in Argentinien für dieses Jahr nur 0,4 Prozent Wachstum und für 2016 sogar eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent.

Die Organisation der Amtsübernahme war zwischen der scheidenden und der neuen Regierung stark umstritten. Ein Bundesgericht befand auf Antrag Macris, dass das Mandat Kirchners nur bis Mitternacht vor der Amtsübergabe gelte. Die zwölf Stunden bis zur Vereidigung fiel die Präsidentschaft interim auf den Senatsvorsitzenden.

Kirchner liess über ihren Sprecher verkünden, hiermit seien nicht die erforderlichen Bedingungen für ihre Teilnahme an der Zeremonie im Parlament gegeben. Die Abgeordnetenfraktion der von Kirchner angeführten Koalition Frente para la Victoria (“Siegesfront”, FpV) beschlossen ebenfalls ein Fernbleiben von der Amtsübernahme.

Mit Ausnahme des Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, kamen praktisch alle Staatschefs Südamerikas. Auch der frühere spanische König Juan Carlos und Altbundespräsident Christian Wulff nahmen an der Zeremonie teil.

Macri war die letzten acht Jahre Bürgermeister der Stadt Buenos Aires. Vorher hatte der ehemalige Unternehmer den populären Fussballverein Boca Juniors geführt.

Macri hat die Präsidentschaft an der Spitze einer Koalition konservativer und Zentrumsparteien gegen den Bewerber des Regierungslagers Daniel Scioli in einer Stichwahl mit einem Vorsprung von knapp drei Prozentpunkten gewonnen.

(SDA)


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