Macron will mit Österreich gegen Lohndumping vorgehen

Die beiden Politiker setzen sich dafür ein, dass dieselbe Tätigkeit an ein- und demselben Ort finanziell gleich entlohnt werden muss. Das sieht auch ein aktueller Entwurf der EU-Kommission vor. Alles andere sei ein «Verrat am Geiste Europas», so Macron. Die Freizügigkeit in der EU sei nicht geschaffen worden, um jenen mit den niedrigsten Standards zu helfen.

Die sogenannte Entsenderichtlinie ermöglicht es, dass Unternehmen Mitarbeiter für begrenzte Zeit in ein anderes EU-Land schicken, um dort zu arbeiten. Sie müssen mindestens den dort geltenden Mindestlohn verdienen, behalten aber sonst ihren Arbeitsvertrag und zahlen Sozialversicherungsbeiträge weiter im Herkunftsland. So können sie deutlich schlechter bezahlt werden als Arbeiter ihres Gastlandes. Besonders das Baugewerbe ist betroffen.

Paris fordert strengere Regeln, um Missbrauch zu verhindern. Österreichs Kanzler Kern warnte, dass Europa ohne Reformen in einen neuen und einen alten Teil gespalten werden könnte. Vor allem in östlichen EU-Staaten wird die geplante Neuregelung auf EU-Ebene als eine Gefahr für heimische Unternehmen gesehen.

Für den späten Nachmittag war ein Treffen der beiden Regierungschefs mit dem tschechischen Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico zu dem Thema geplant.