Massenprotest gegen neue Regierung

Polizisten treten vor dem Parlamentsgebäude in Chisinau den Demonstranten entgegen
Polizisten treten vor dem Parlamentsgebäude in Chisinau den Demonstranten entgegen © /EPA/DUMITRU DORU
Fast 10’000 Menschen haben am Donnerstag in der moldauischen Hauptstadt Chisinau gegen die in der Nacht frisch vereidigte Regierung protestiert. “Nieder mit dem Parlament! Nieder mit der Regierung!” skandierten die Demonstranten.

Mit Landesflaggen marschierten sie zum Parlament und durch die Innenstadt. “Man hat uns gestern betrogen und die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte verhöhnt”, sagte einer der Organisatoren der Proteste, der Anwalt Andrej Nastase.

Das Parlament des krisengebeutelten Landes hatte in der Nacht zum Donnerstag den pro-europäischen Ministerpräsidenten Pavel Filip und sein Kabinett vereidigt. Beobachter halten seine Mehrheit aber für wackelig, da sie auf die Unterstützung einzelner Abgeordneter baut, die eigentlich aus dem Oppositionslager stammen.

Bereits diese Sitzung war von Protesten tausender Regierungsgegner begleitet worden. Mehrere Demonstranten stürmten in das Parlamentsgebäude. Die Polizei setzte Rauchgranaten und Schlagstöcke ein. 31 Menschen, die meisten von ihnen Polizisten, wurden nach Angaben des Innenministeriums verletzt.

Moldau wird von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert, der im April zu Tage kam: Aus den Banken des 3,5 Millionen Einwohner zählenden Staats zwischen der Ukraine und Rumänien waren umgerechnet eine Milliarde Franken “verschwunden”, was 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht.

Präsident Nicolae Timofti wird vorgeworfen, die Interessen der Oligarchen zu bedienen und nicht entschieden gegen Korruption vorzugehen. Während er sich bislang halten konnte, war die letzte Regierung Ende Oktober von einem Misstrauensvotum im Parlament zu Fall gebracht worden.

(SDA)


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