Mazedoniens Ministerpräsident macht Weg für Neuwahl frei

Nikola Gruevski am Donnerstagabend bei der Ankündigung seines Rücktritts.
Nikola Gruevski am Donnerstagabend bei der Ankündigung seines Rücktritts. © /EPA/GEORGI LICOVSKI
Mazedoniens langjähriger Ministerpräsident Nikola Gruevski hat für Freitag seinen Rücktritt angekündigt. “Morgen früh übergebe ich mein Rücktrittsgesuch”, sagte er am Donnerstagabend im Fernsehen. Gruevski macht damit den Weg für Neuwahlen im April frei.

Regierung und Opposition hatten sich im Juli geeinigt, dass Gruevski 100 Tage vor der Wahl die Amtsgeschäfte in die Hand einer Übergangsregierung legt. Die Zeit sei gekommen, “die Verpflichtungen zu erfüllen”, sagte der 45-jährige Chef der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE.

Der kleine Balkanstaat mit 2,1 Millionen Bürgern steckt seit der letzten Wahl im Jahr 2014 in einer politischen Krise. Damals gewann die VMRO-DPMNE. Die sozialdemokratische SDSM klagte aber über Wahlfälschung und boykottierte das Parlament.

Vergangenes Jahr weitete sich die Krise noch aus, als die SDSM Gruevski vorwarf, 20’000 Menschen seien abgehört worden, darunter Politiker und Journalisten. Die Regierung reichte daraufhin Klage gegen Oppositionsführer Zoran Zaev ein, weil er spioniert und das Land destabilisiert haben soll.

(SDA)


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