Mehr Mitspracherecht für Gemeinden

Der Thurgauer Grosse Rat hat Teile einer SVP-Motion zugestimmt, wonach die Gemeinden stärker in Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) einbezogen werden. 

Eingereicht hatte die Motion Hanspeter Gantenbein zusammen mit zwei SVP-Kollegen. Es gebe immer wieder Fälle, in denen die KESB fragwürdige und teure Massnahmen beschlössen, welche die Gemeinden dann bezahlen müssen, sagte er.

Alle Fraktionen wie auch die Regierung unterstützten ihre Forderung nach mehr Mitspracherecht der Gemeinden. Auch die SP sprach sich dafür aus. Drei Jahre nach der Einführung der KESB im Thurgau sei es Zeit, Anpassungen vorzunehmen.

So können Gemeinden künftig zu Entscheiden der KESB Stellung nehmen, wenn ein Fall Kosten von mehr als 10’000 Franken pro Jahr auslöst.  (red)


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