Mehr Support für Bilaterale trotz Kritik an EU-Flüchtlingspolitik
Die dritte Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zu den Bilateralen und zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeigt, dass derzeit nur noch 36 Prozent ein Ja zur Initiative in die Urne legen würden. Im Februar waren es noch 39 Prozent. Über die Resultate der Befragung im Auftrag des Branchenverbands Interpharma hat die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Wie aus der 24-seitigen Studie hervorgeht, werden wirtschaftliche Argumente für die Bilateralen wichtiger. So sind 82 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Wirtschaft auf stabile Beziehungen zur EU angewiesen ist. Im Februar waren es noch 79 Prozent. Bei der Umsetzung der Initiative will eine Mehrheit von 61 Prozent eine flexible Lösung und keine strikte Variante, die den Bruch mit den Bilateralen riskieren würde.
Sorgen bereiten der Schweizer Bevölkerung aber offenbar die Flüchtlingsströme. 58 Prozent der Befragten - und damit erstmals eine Mehrheit - erwarten ausschliesslich oder eher negative Folgen. Im Oktober waren es noch 49 Prozent.
Die Studienautoren stellen daher folgende These auf: «Eigentliche Hypothek für die schweizerische Europapolitik ist der verbreitete Eindruck des Versagens der EU in der Flüchtlingsfrage.» Die Stimmung in der Schweiz sei davon «negativ beeinflusst». Eine Mehrheit vertritt die Haltung, die Flüchtlingsfrage sei nur international lösbar, und geschlossene Grenzen seien der falsche Weg.
Positiv eingestellt sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Forschungsabkommen «Horizon 2020» und der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, die der Bundesrat beschlossen hat. 60 Prozent befürworten die Ausdehnung, und 81 Prozent halten das Forschungsprogramm für wichtig.
Für die repräsentative Studie wurden zwischen dem 18. April und 7. Mai 2507 Stimmberechtigte befragt, davon 20 Prozent per Mobiltelefon.
In der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative drängt die Zeit. Bis im Februar 2017 muss sie umgesetzt sein, doch bis zur Brexit-Abstimmung am 23. Juni sind die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU blockiert. Noch im Sommer muss der Bundesrat ein Projekt vorlegen. Chefunterhändler Jacques de Watteville sprach deshalb am Samstag an einer Veranstaltung in Bern von einer «enormen Herausforderung».
Auf Details zum Fahrplan ging er nicht ein. Gemäss Recherchen von «Tages-Anzeiger» und «Bund» geben sich die Unterhändler um de Watteville nach dem 23. Juni nur gerade 13 Tage Zeit, um mit der EU eine Lösung zu finden, die sowohl die bilateralen Verträge retten als auch die Zuwanderung steuern soll.
So soll sich am 6. Juli der Staatssekretär für Migrationsfragen, Mario Gattiker, mit seinem Partner auf EU-Seite, Richard Szostak, treffen. Zudem soll für Ende Juni oder Anfang Juli ein Treffen geplant sein zwischen de Watteville und Christian Leffler, dem Chefunterhändler der EU-Kommission.
Vor Monatsfrist hatte sich auch Aussenminister Didier Burkhalter zum engen Fahrplan geäussert: Eine Lösung bis im Juli sei «sehr schwierig, aber nicht unmöglich», sagte er.