Merkel: Mit Wien einig

Über diese Ziele sei sie sich mit dem neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einig, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt in Berlin.

Aus ihrer Sicht sei es notwendig, die Partnerschaften mit den Herkunftsländern zu stärken, sagte Merkel. Bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen müsse es mit den Herkunftsländern «Formen einer neuen Zusammenarbeit» geben, für Schlepper hingegen dürfe es keine Unterstützung geben.

Das Verhältnis der beiden Staaten war in den vergangenen Jahren immer wieder von unterschiedlichen Ansichten gerade in der Migrationspolitik geprägt. Der ÖVP-Politiker und jüngste Regierungschef Europas vertritt gegensätzliche Auffassungen zu Merkel. So hat er sich hinter Länder wie Polen oder Ungarn gestellt, die eine Umverteilung von Migranten in der EU nach festgelegten Quoten ablehnen.

Dennoch sieht Merkel eine gute Grundlage für eine intensive Zusammenarbeit mit Kurz. Es gebe wenig Trennendes in den Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich, sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Sie wies auf die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Autobahngebühr hin.

Merkel sagte, die deutsche Regierung werde die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen. Kurz steht seit Dezember an der Spitze einer Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ. Der 31-Jährige kam einen Monat nach Bildung der rechtskonservativen Regierung in Österreich erstmals in seiner neuen Funktion nach Berlin.