Merkel nennt das neue Integrationsgesetz einen «Meilenstein»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung im brandenburgischen Meseberg: «Ich glaube, das ist ein Meilenstein, dass der Bund ein Integrationsgesetz verabschiedet.» Die beschlossenen Massnahmen stünden unter der Massgabe «Fördern und Fordern».

Deutschland werde ein Land, das den Migranten ein «gutes Angebot» mache, sagte Merkel. Zugleich «erwarten wir auch, dass die Menschen das Angebot annehmen, dass Integration auch gelingen kann».

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem «echten Paradigmenwechsel» im Vergleich zur deutschen Einwanderungsgeschichte der letzten Jahrzehnte. «In ein paar Jahren wird rückblickend dieses Gesetz als erster Schritt in Richtung eines Einwanderungsgesetzes bewertet werden», sagte er. «Erstmals sagt die Bundesrepublik Deutschland: Wir gehen offensiv auf die zu, die kommen.»

Vor der Kabinettsentscheidung hatten Union und SPD letzte Streitpunkte bei den Wohnsitzauflagen und der unbefristeten Niederlassungserlaubnis für schutzberechtigte Migranten beigelegt.

Mit dem Gesetz soll Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung und der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Zugleich werden die Integrationskurse verpflichtend - sonst drohen den Migranten Kürzungen der Sozialleistungen.