Merkel pocht trotz Brexit auf EU-Perspektive für Balkan-Länder

Der Brexit soll die Westbalkan-Länder nicht entmutigen: EU-Schwergewichte Merkel (links), Hollande (Mitte) und Mogherini (rechts) im Elysée-Palast in Paris.
Der Brexit soll die Westbalkan-Länder nicht entmutigen: EU-Schwergewichte Merkel (links), Hollande (Mitte) und Mogherini (rechts) im Elysée-Palast in Paris. © KEYSTONE/AP/THIBAULT CAMUS
Die EU stellt Balkan-Ländern den Beitritt in Aussicht. Daran soll die Krise nach dem Brexit-Referendum nichts ändern. In Paris berieten am Montag die Regierungschefs der Westbalkan-Staaten mit Vertretern von EU-Staaten und der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini.

Vertreten waren in der französischen Hauptstadt die Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Dabei wurde auch eine Vereinbarung zur Gründung eines Jugendwerks für die Balkan-Region unterzeichnet.

Trotz Brexit-Votum stellt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Ländern des westlichen Balkans weiterhin einen EU-Beitritt in Aussicht. “Es hat sich mit der Entscheidung Grossbritanniens nichts geändert. Das haben diese Länder befürchtet”, sagte Merkel in Paris. “Es geht um die Bedingungen, die sie natürlich erfüllen müssen, um den Beitrittsprozess voranzubringen.” Da habe jedes Land einen anderen Stand erreicht.

Das Treffen wichtiger EU-Staaten mit den Westbalkan-Ländern sollte die Zusammenarbeit in der Region mit Blick auf eine Annäherung an die EU voranbringen. Die Staaten sprachen auch über den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingssituation – der Balkan stand als Transitroute im Zentrum der Krise.

Zudem gründeten die Staaten ein regionales Jugendwerk, das bereits 2015 in Wien beschlossen worden war. Dieses solle helfen, die “Wunden in der Region zu verbinden”, hiess es in einer vom Élysée verbreiteten Erklärung. Vorbild ist das deutsch-französische Jugendwerk, das 1963 mit dem Ziel der Aussöhnung der einstigen “Erbfeinde” geschaffen wurde.

Die EU hatte den Ländern des westlichen Balkans 2003 die Perspektive eines Beitritts zugesagt. Allerdings treten viele angesichts der grossen Baustellen der EU auf die Bremse, erst recht nach dem britischen Referendum zum Ausstieg aus der EU.

Frankreich betonte, dass die Staaten der Region in den vergangenen Jahren substanzielle Fortschritte auf ihrem Weg in Richtung EU gemacht hätten – Gastgeber, Präsident François Hollande, bekannte sich ebenfalls zur Beitrittsperspektive.

Die Westbalkan-Konferenz geht auf eine deutsche Initiative zurück, der erste Gipfel fand 2014 in Berlin statt. “Wir arbeiten daran, weil es ein wirkliches Friedenswerk heute ist, um diese Länder zusammenzuführen, die noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt haben”, sagte Merkel. Und: “Das ist keine theoretische Diskussion, das ist eine sehr praktische Diskussion.”

Die nächste Konferenz soll 2017 wieder in Frankreich stattfinden.

(SDA)


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