Mehr Solidarität in Europa

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bei ihrem gemeinsamen Auftritt am Mittwoch in Strassburg vor den EU-Parlamentariern. Gemeinsam setzen sie sich für eine starke EU ein.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bei ihrem gemeinsamen Auftritt am Mittwoch in Strassburg vor den EU-Parlamentariern. Gemeinsam setzen sie sich für eine starke EU ein. © KEYSTONE/AP/MICHAEL PROBST
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben bei ihrem Auftritt im EU-Parlament mehr Solidarität in Europa verlangt. Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise als “Bewährungsprobe historischen Ausmasses”.

Das Dichtmachen von nationalen Grenzen bezeichnet sie am Mittwoch in Strassburg als den falschen Weg. “Abschottungen und Abriegelungen im Zeitalter des Internet sind eine Illusion.” Damit würde kein Problem gelöst, sondern es entstünden noch gravierendere Schwierigkeiten. Es bestünde die Gefahr, dass die Werte Europas verloren gingen. “Wenn wir das missachten, verraten wir uns selbst”, sagte Merkel.

Hollande sagte, daher drehe sich die Debatte nicht um weniger Europa oder mehr Europa. Vielmehr gehe es “um die Bekräftigung oder das Ende Europas”.

Noch nie so viel Flüchtlinge seit dem 2. Weltkrieg

Merkel erklärte, noch nie seit dem zweiten Weltkrieg seien so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung wie heute. “60 Millionen Menschen. Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig, auch nicht die, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.” Aber diesen müsse die EU klar machen, “dass sie nicht bei uns bleiben können”.

Bei der Lösung der Flüchtlingskrise werde die Türkei eine “Schlüsselrolle” spielen. Auch Hollande will eine “vertiefte Debatte” mit der Türkei. Zudem müsse auch den Balkanstaaten geholfen werden.

Der Franzose warb zudem für Unterstützung für Italien und Griechenland, die an “vorderster Front” vom Andrang der Flüchtlinge betroffen seien. Daher forderte er die “schnellstmögliche” Umverteilung von rund 160’000 Flüchtlingen in Europa.

Damit ist Dublin-System aber für Merkel gescheitert. “Ich setze mich für ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenverteilung ein.”

Der “totale Krieg”

Hollande lenkte in seiner Rede den Blick über die Grenzen Europas hinweg. Er warnte vor einer Entwicklung der religiösen Konflikte im arabischen Raum zu einem “totalen Krieg”, der am Ende auch Europa erfassen könnte. “Wir dürfen nicht glauben, dass es für uns keine Folgen hätte, wenn wir zuliessen, dass die jüngsten religiösen Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten schlimmer werden.”

In Syrien müsse mit allen Partnern unter Einbeziehung Russlands und des Irans darüber gesprochen werden, eine alternative Lösung zum Islamischen Staat und dem Regime von Präsident Baschar al-Assad zu finden. Besorgt äusserte sich Hollande auch über den wachsenden Terrorismus, der die EU-Bürger ängstigt.

Merkel und Hollande erinnerten beide an Helmut Kohl und François Mitterrand, die 1989 keine zwei Wochen nach dem Mauerfall zur politischen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa gemeinsam im EU-Parlament gesprochen hatten. Es war eine Premiere.

Angesichts der deutschen Vereinigung vor 25 Jahren und dem Zusammenwachsen von Europa durch die Osterweiterung sei es mit einer Kraftanstrengung gelungen, für alle mehr Wohlstand und Freiheit zu erreichen, sagte Merkel. Dies “zeigt, wozu Europäer in der Lage sind, wenn sie nur wollen, wenn sie Mut beweisen und zusammen halten”.

Die deutsche Kanzlerin betonte, es gebe “überhaupt keinen Grund, sich von Rückschlägen entmutigen zu lassen”. Dies gelte auch für die Erfahrungen aus der Finanzkrise, “die wir gemeinsam bewältigt haben”. Vielmehr sei die EU “stärker daraus hervorgegangen”.

Vor dem deutsch-französischen Duo hatte bereits Spaniens König Felipe VI. das Wort an die EU-Abgeordneten gerichtet. Er forderte neuen Elan für Europa. Das europäische Aufbauwerk habe die wichtigsten Ziele erreicht – Frieden und Eintracht unter Völkern, die sich die schlimmsten Kriege geliefert hätten.

Doch heute würden die europäischen Werte wieder in Frage gestellt und bedroht. Der Kampf gegen diese Bedrohung müsse oberste Priorität haben. Dabei müsse die Europäische Union geschlossen auftreten, sagte der spanische Monarch, dessen Land in diesem Jahr seine 30-jährige Zugehörigkeit zur EU feiert.

(SDA)


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