Merkel verteidigt auf CDU-Parteitag ihre Flüchtlingspolitik

Es sei richtig gewesen, im Spätsommer tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise zu ermöglichen. «Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ», betonte die CDU-Vorsitzende vor den rund 1000 Delegierten.

In Deutschland sei nach dem Zweiten Weltkrieg aus Trümmern ein Land des Wirtschaftswunders geschaffen worden. Zudem sei es gelungen, nach der deutschen Teilung «ein in der Welt hochgeachtetes Land in Einigkeit und Freiheit zu vereinen». Es mache den Wesenskern der CDU aus, «dass wir bereit sind, zu zeigen, was in uns steckt».

Sie verwies auf Altkanzler Helmut Kohl, der den Ostdeutschen einst «blühende Landschaften» versprochen hatte. Kohl habe Recht behalten. «Im 25. Jahr der Deutschen Einheit können wir sagen, wir haben blühende Landschaften», sagte Merkel.

Es stehe völlig ausser Frage, dass die Aufnahme der vielen Flüchtlinge eine «riesige Aufgabe» sei, sagte Merkel, die in ihrer Rede nach parteiinterner Kritik um Zustimmung für ihren Kurs warb. «Auch ein starkes Land wie Deutschland ist überfordert auf Dauer mit einer so hohen Zahl von Flüchtlingen», fügte sie hinzu. «Und deshalb wollen und werden wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren.»

Diese Formulierung findet sich auch in einem Antrag des CDU-Bundesvorstandes für den Parteitag. Die von Teilen der Partei geforderte Begrenzung der Flüchtlingszahlen wird darin nicht erwähnt. Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab.

Sie setze auf eine europäische Lösung, sagte die Kanzlerin in Karlsruhe. «Wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht.»