Bundestag stimmt Asylpaket mit grosser Mehrheit zu

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich im Bundestag unverändert für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Dennoch teilt sie die Meinung vieler Politiker in ihrer eigenen Partei, dass die Asylgesetze verschärft werden sollten.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich im Bundestag unverändert für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Dennoch teilt sie die Meinung vieler Politiker in ihrer eigenen Partei, dass die Asylgesetze verschärft werden sollten. © KEYSTONE/AP/MARKUS SCHREIBER
Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat das deutsche Parlament umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Dies geschah vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise.

Mit den verschärften Asylregeln sollen die Verfahren schon ab November beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften ermöglicht werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen. Mit Ja stimmten 475 Abgeordnete, mit Nein 68. 57 Bundestagsmitglieder enthielten sich.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden können.

Für abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, sind Leistungskürzungen geplant. Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten aber schneller Zugang zu Integrationskursen sowie zum Arbeitsmarkt.

Darüber hinaus werden mit dem Asylgesetz die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Am Freitag muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Die Grünen in einigen Landesregierungen haben aber Zustimmung signalisiert. Die Neuregelungen sollen am 1. November in Kraft treten.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem “Programm der Entwürdigung von Menschen”, die Linke vom gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Auch Juristen, Migrationsforscher und Menschenrechtsverbände hatten massive Einwände vorgebracht.

In der Debatte vor der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein “gemeinsames Handeln aller Ebenen” in Deutschland angemahnt. “Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion”, sagte die Christdemokratin – auch in Richtung parteiinterner Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik, die Grenzschliessungen fordern.

Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, warb sie in ihrer Regierungserklärung für die Verschärfung des Asyl-Gesetzespakets.

Innenminister Thomas de Maiziere seinerseits wollte sich nicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen. Eine Antwort auf diese Frage könne es nicht geben, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag.

Klar sei aber: “Die Zahl derer, die in diesem Jahr zu uns kommen, ist einfach zu hoch.” Er kenne niemanden, der das ernsthaft bestreite, sagte de Maiziere. Zu Verringerung des Zustroms seien Massnahmen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene notwendig. Keine Massnahme sei jedoch allein geeignet, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.

(SDA)


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