Misstrauensantrag gegen Rajoy
Nach Gerichtsurteilen in der Korruptionsaffäre der PP brachten die Sozialisten (PSOE) am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Rajoy ein. Die liberale Partei «Ciudadanos» ihrerseits forderte Neuwahlen. Falls diese nicht ausgerufen würden, sei man zu einem Misstrauensantrag gegen Rajoy bereit.
Rajoys Konservative haben im Parlament zwar eine einfache Mehrheit. Wenn sich Ciudadanos, Sozialisten sowie die populistische Bewegung Podemos zusammentun, könnten sie den Regierungschef stürzen. Die «Ciudadanos» («Bürger») unterstützten bisher die Regierung.
Rajoy kritisierte den von der Opposition gegen ihn eingebrachten Misstrauensantrag scharf. «Das ist schlecht für Spanien und schlecht für die Spanier und erzeugt nur Unsicherheit», sagte der Regierungschef in Madrid vor Journalisten. Ein derartiger Schritt würde sich negativ auf die politische Stabilität und die wirtschaftliche Erholung Spaniens auswirken.
Die Sozialisten hätten den Antrag in einem extrem schwierigen Moment für das Land gestellt, betonte Rajoy mit Blick auf die Katalonien-Krise. Einziges Ziel sei es, PSOE-Chef Pedro Sánchez um jeden Preis an die Macht zu bringen.
Der nationale Strafgerichtshof hatte Rajoys konservative Volkspartei am Donnerstag wegen Verwicklung in den Skandal - der unter dem Namen «Operación Gürtel» bekannt ist - zu einer Geldstrafe von 245'000 Euro verurteilt. Die PP kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.
Der ehemalige Schatzmeister der PP Luis Bárcenas wurde der Geldwäscherei für schuldig befunden und zu 33 Jahren Haft und einer Zahlung von 44 Millionen Euro verurteilt. Die mutmassliche Schlüsselfigur, der Unternehmer Francisco Correa, bekam 51 Jahre Haft. «Gürtel» ist die deutsche Übersetzung des Namens «Correa». Das deutsche Wort wird auch in Spanien für den Skandal verwendet.
Beim Prozess ging es um kriminelle Praktiken einiger Unternehmen, die zwischen 1999 und 2005 Politiker der PP bestochen und dafür lukrative Aufträge erhalten haben sollen. 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskräfte der PP, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäscherei und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt.
Rajoy war in dem Verfahren im vergangenen Juli selbst als Zeuge vernommen worden.