Moskau kritisiert Resolution für Syrien-Waffenruhe

Der Uno-Sicherheitsrat will am Freitag über einen 30-tätigen Waffenstillstand in Syrien abstimmen. Russland hatte am Vortag einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit seinem Veto noch blockiert.
Der Uno-Sicherheitsrat will am Freitag über einen 30-tätigen Waffenstillstand in Syrien abstimmen. Russland hatte am Vortag einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit seinem Veto noch blockiert. © KEYSTONE/AP/RICHARD DREW
Russland hat eine Resolution für einen 30-tägigen Waffenstillstand in Syrien kritisiert, über die der Uno-Sicherheitsrat noch am Freitag abstimmen sollte.

«Niemand kann die Frage beantworten, ob die Kämpfer die Waffenruhe respektieren», sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Für eine wirksame Resolution brauche man «Garantien von all jenen, die innerhalb und ausserhalb Ost-Ghutas sind».

Das Votum im Sicherheitsrat ist für 18.00 Uhr (MEZ) vorgesehen. Die Vorlage sieht einen 30-tägigen Waffenstillstand vor. Sie soll ausserdem die Lieferung humanitärer Hilfe für Zivilisten in umkämpften Gebieten und Evakuierungen zur medizinischen Behandlung ermöglichen. Dies soll insbesondere den Menschen in der belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghuta helfen, die seit Tagen unter dem Beschuss von Regierungstruppen steht.

Russland sei bereit, seine Zustimmung zu einer «wirksamen» Resolution zu geben, sagte Lawrow. Dafür müssten die Garantien von denjenigen unterstützt werden, die «Einfluss auf die extremistischen Rebellengruppen» in Ost-Ghuta hätten – insbesondere die USA, fügte Lawrow hinzu. Derzeit würden die USA dies jedoch ablehnen, klagte der russische Aussenminister.

Russland hatte am Donnerstag einen Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe in Syrien mit seinem Veto im Uno-Sicherheitsrat blockiert. Daraufhin wurden an der Vorlage Änderungen vorgenommen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron appellierten am Freitag in einem gemeinsamen Schreiben an Russland, der Resolution zuzustimmen.

(SDA)


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