Regierungspartei will Dienstag Amtsenthebung Mugabes einleiten

Mugabe bleibt hartnäckig. Der 93-jährige Präsident von Simbabwe hat die Frist seiner Partei zum Rückritt ablaufen lassen. (Archiv)
Mugabe bleibt hartnäckig. Der 93-jährige Präsident von Simbabwe hat die Frist seiner Partei zum Rückritt ablaufen lassen. (Archiv) © KEYSTONE/EPA/AARON UFUMELI
Simbabwes Regierungspartei will am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Robert Mugabe einleiten. Der 93-Jährige hatte zuvor ein Ultimatum zum Rücktritt verstreichen lassen.

Die Regierungspartei Zanu-PF hatte Mugabe am Sonntag eine Amtsenthebung angedroht, falls Mugabe bis Montagmittag nicht das Amt des Präsidenten abgebe.

Mugabe wird unter anderem eine chaotische Regierungsführung und die Übergabe von Amtsgeschäften an seine Frau Grace vorgeworfen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Lovemore Matuke am Montag. Zudem habe er mehrere Minister und Vizepräsidenten mit fragwürdigen Begründungen entlassen.

Die Abgeordneten wollten noch am Montag erstmals über das Verfahren beraten. Die Prozedur ist auf dem Papier ein langwieriger Prozess, bei dem mehrere Stufen durchlaufen werden müssen. Verfassungsexperten zufolge kann die Zanu-Pf aber das Verfahren beschleunigt binnen 24 Stunden durchsetzen.

Dank ihrer Zweidrittelmehrheit ist sie nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Gleichwohl wäre deren Unterstützung ein wichtiges Signal. Die wichtigste Oppositionspartei kündigte an, am Dienstag zu entscheiden, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren mitträgt.

Andere langjährige Machthaber in Afrika wie Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo oder Yoweri Museveni in Uganda dürften die Vorgänge aufmerksam verfolgen. Mugabe ist in Simbabwe seit 1980 an der Macht.

Der seit einem Militärputsch vom vergangenen Mittwoch unter Hausarrest stehende Mugabe hatte am Sonntagabend in einer Rede an die Nation Fehler eingeräumt. Flankiert von der Militärführung erklärte er aber überraschend auch, dass er weiter im Amt bleiben wolle. Zudem kündigte der 93-Jährige an, dem in wenigen Wochen stattfindenden Parteitag der Zanu-PF vorzusitzen.

Die Regierungspartei hatte dem langjährigen Präsidenten allerdings wenige Stunden vom Vorsitz entbunden und ihn aus der Partei ausgeschlossen. Die Partei forderte seinen Rücktritt bis Montagmittag. Andernfalls würde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, hiess es.

Mugabe ist in dem verarmten Land im südlichen Afrika seit der Unabhängigkeit von Grossbritannien im Jahr 1980 an der Macht. Der Militärputsch wurde nach Meinung von Experten ausgelöst durch die Entlassung Mnangagwas und die Bemühungen des Staatschefs, seine unbeliebte Frau Grace als Nachfolgerin zu etablieren.

Sie ist bekannt für ihr impulsives Verhalten, teure Kleider und extravagante Shopping-Reisen. Soldaten nahmen nach dem Putsch einige Minister, die Grace unterstützten, fest, darunter Finanzminister Ignatius Chombo.

(SDA)


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