Nahost-Quartett fordert Deeskalation

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini fordert von den Israelis und Palästinensern Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung. (Archiv)
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini fordert von den Israelis und Palästinensern Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung. (Archiv) © KEYSTONE/AP/MARKUS SCHREIBER
Bei Zusammenstössen zwischen Israelis und Palästinensern sind in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Bei kurzfristig einberufenen Beratungen in Wien fordert das Nahost-Quartett beide Seiten zu grösster Zurückhaltung auf.

Die USA, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben den jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten scharf verurteilt. Das sogenannte Nahost-Quartett sei sich einig, dass Israelis und Palästinenser provozierende Aussagen und Handlungen unterlassen müssten, teilte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag in Wien mit.

Vertreter des Quartetts sollten zudem in die Region reisen, um direkt mit den Verantwortlichen zu sprechen.

Seit drei Wochen eskaliert wieder die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern. Seit Anfang Oktober wurden acht Israelis getötet und rund 25 Angreifer erschossen. 25 weitere Palästinenser wurden im gleichen Zeitraum bei Protesten getötet. Ausserdem wurden ein Israeli und ein Eritreer getötet, die fälschlicherweise für Attentäter gehalten wurden.

Der Streit um den für Muslime und Juden heiligen Tempelberg im israelisch besetzten Ostteil Jerusalems ist eine wichtige Ursache der aktuellen Unruhen.

Die Palästinenser befürchten, dass die israelische Regierung schrittweise die Nutzungsrechte auf dem Tempelberg ändern will, was Netanjahu aber bestreitet. Nach der derzeitigen Regelung dürfen Juden – wie andere nichtmuslimische Besucher – den Tempelberg zwar zu bestimmten Zeiten besichtigen, aber dort nicht beten.

Bei den Gesprächen in Wien waren die Vereinten Nationen mit dem Nahostbeauftragten Nikolai Mladenow vertreten. Ebenfalls mit dabei waren US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, die zuvor schon über die Syrien-Krise beraten hatten.

Das Nahost-Quartett sei wegen der zunehmenden Spannungen extrem besorgt, sagte Mogherini. Israelis und Palästinenser müssten Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung unternehmen.

Erstmals nach vier Wochen hat Israel wieder palästinensischen Gläubigen jeden Alters den Zutritt zum Freitagsgebet auf dem Jerusalemer Tempelberg gestattet. Die Lockerung der Zugangsbeschränkung durch die israelische Polizei wurde als Signal der Entspannung gewertet, tausende Muslime strömten zur Al-Aksa-Moschee.

Die Aufhebung des zuletzt geltenden Verbots für palästinensische Männer unter 40 Jahren, den Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee zu betreten, gehörte offenbar zu den “konstruktiven Vorschlägen”, die US-Aussenminister John Kerry und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Berlin erörtert hatten.

Am Freitag beteten rund 25’000 Muslime auf dem Tempelberg, wie der Leiter der für die Verwaltung des Tempelbergs zuständigen Stiftung, Scheich Assam al-Chatib, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Normalerweise nehmen dort bis zu 15’000 Gläubige am Freitagsgebet teil.

Im Westjordanland verübte am Freitagmorgen erneut ein Palästinenser eine Messerattacke. Er ging nach Armeeangaben südlich von Bethlehem auf einen israelischen Soldaten los und verletzte ihn leicht. Andere Soldaten schossen auf den 17-jährigen Angreifer und verletzten ihn nach Angaben von Ärzten schwer. Eine Israelin und ihre vier und elf Jahre alten Töchter wurden nach Armeeangaben verletzt, als ein Brandsatz auf ihr Auto flog.

Am Freitag wurden zudem bei Zusammenstössen mit israelischen Soldaten nach Angaben der palästinensischen Behörden im Westjordanland und Gazastreifen mehr als 90 Menschen verletzt. Im Gazastreifen hatten Demonstranten israelische Soldaten mit Steinen beworfen, berichteten Augenzeugen.

Die Soldaten feuerten demnach Tränengas ab, schossen aber auch mit Gummigeschossen und scharfer Munition. Ähnliche Zusammenstösse gab es der dortigen Gesundheitsbehörde zufolge auch im Westjordanland.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen