National- und Ständerat einigen sich zu erleichterter Einbürgerung
Der Ständerat hat am Mittwoch die letzten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Da neben dem Bürgerrechtsgesetz die Bundesverfassung geändert werden soll, werden Volk und Stände das letzte Wort haben.
Das Parlament hat sich für strenge Voraussetzungen entschieden. Ein Automatismus ist nicht vorgesehen: Auch Personen der dritten Ausländergeneration erhalten das Schweizer Bürgerrecht nur auf Antrag.
Eine Ausländerin oder ein Ausländer gehört zur dritten Generation, wenn mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden ist oder ein Aufenthaltsrecht besessen hat. Letzteres muss der Ausländer nicht beweisen, sondern lediglich glaubhaft machen. Der Ständerat, der zuerst einen Beweis verlangen wollte, folgte am Mittwoch stillschweigend dem Nationalrat.
Die Mehrheit in den Räten gelangte zur Überzeugung, dass ein Nachweis schwierig sein dürfte, da das zentrale Ausländerregister erst seit 1972 elektronisch geführt wird. Dokumente sind jedoch auch nötig, um das Aufenthaltsrecht von Grosseltern glaubhaft zu machen. Welche Papiere anerkannt werden, wird der Bundesrat in einer Verordnung regeln, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte. Fest steht, dass nicht nur fremdenpolizeiliche zählen sollen.
Das Parlament hat auch Voraussetzungen bezüglich der Eltern festgelegt. Mindestens ein Elternteil muss in der Schweiz geboren worden sein sowie sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und mindestens fünf Jahre die Schule besucht haben.
Der Ausländer oder die Ausländerin der dritten Generation muss ebenfalls in der Schweiz geboren worden sein. Darüber hinaus muss er oder sie mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben.
Ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung darf nur bis im Alter von 25 Jahren eingereicht werden. Damit wollen die Räte verhindern, dass Ausländer durch eine spätere Einbürgerung die Militärdienstpflicht umgehen.
Während fünf Jahren nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes sollen aber alle unter 35-Jährigen ein Gesuch stellen dürfen. Der Ständerat, der eine Übergangsregelung zunächst abgelehnt hatte, hiess diesen Kompromissvorschlag des Nationalrates gut. Die Befürworter argumentierten, das sei ein Zeichen an die junge Generation.
Heute regelt der Bund den Erwerb des Bürgerrechts bei Abstammung, Heirat und Adoption. Für alle anderen Einbürgerungen sind die Kantone zuständig. Die Regeln für Ausländer der dritten Generation sind deshalb unterschiedlich.
Nun soll in der Bundesverfassung verankert werden, dass der Bund die Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert. Zunächst stand im Parlament eine Verfassungsbestimmung zur Diskussion, welche die spätere Einführung einer automatischen Einbürgerung bei Geburt in der Schweiz ermöglicht hätte. Die Räte änderten das jedoch im Verlauf der Beratungen.
Das Stimmvolk wird sich nicht zum ersten Mal zur erleichterten Einbürgerung äussern. 2004 hatte es eine Vorlage abgelehnt, die erleichterte Einbürgerungen für die zweite Generation und automatische für die dritte vorsah. Die aktuelle Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra zurück und betrifft nur die dritte Generation.