Nationalrat lehnt Initiative «Grüne Wirtschaft» ab
Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten, bräuchte es rund drei Erden. Die Initianten fordern, dass der ökologische Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert wird.
Bei einem Ja müsste der Bund Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, müsste er Massnahmen ergreifen, etwa Vorschriften für Produkte oder Lenkungsabgaben erlassen. Die Wegwerfwirtschaft soll so zu einer Kreislaufwirtschaft werden. Das sei nicht nur umweltpolitisch notwendig, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll, finden die Initianten.
Der Nationalrat sieht dies anders. Er hat sich mit 129 zu 61 Stimmen gegen die Volksinitiative ausgesprochen. Die bürgerliche Mehrheit ist der Auffassung, diese sei schädlich für die Wirtschaft. Die Schweizer Wirtschaft sei schon grün, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Er warnte vor «sinnloser und überbordender Regulierung».
Die Schweiz sei bereits vorbildlich, etwa beim Papier-Recycling, sagte Toni Brunner (SVP/SG). Es werde so viel getrennt und gesammelt, dass am Schluss ein Teil wieder in der Kehrichtverbrennung lande.
Hansjörg Knecht (SVP/AG) versicherte, er sei nicht gegen Ökologie und wolle die Lebensgrundlagen künftiger Generationen nicht gefährden. Die Initiative sei aber «völlig unrealistisch». Nur unterentwickelte Länder wie Togo oder die Philippinen hätten einen so kleinen ökologischen Fussabdruck. Ein Ja zur Initiative würde Arbeitsplätze vernichten.
Die Befürworter der Initiative aus den Reihen der Grünen, der SP, der Grünliberalen und der EVP widersprachen. Was die Initiative fordere, sei keineswegs radikal, sondern im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Jedem Kind müsste klar sein, dass man langfristig nicht mehr Ressourcen verbrauchen könne als der Plant hergebe. Einen Planeten B gebe es nicht.
«Wenn alles so bleibt, wie es ist, bleibt bald nichts mehr, wie es ist», sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Bastien Girod (Grüne/ZH) betonte die Vorteile für die Wirtschaft. Würden weniger Ressourcen verbraucht, sei diese besser gewappnet gegen die absehbare Verknappung. Ausserdem bringe die Initiative Wertschöpfung und Arbeitsplätze, insbesondere in der Cleantech-Branche.
Die Wirtschaft brauche Rahmenbedingungen, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Diese seien der primäre Innovationstreiber. «Von alleine passiert es nicht.» Beat Jans (SP/BS) zog Vergleiche zur Finanzpolitik. Mit dem gegenwärtigen Ressourcenverbrauch werde künftigen Generationen ein riesiger Schuldenberg aufgebürdet. Die Initiative sei eine Art Schuldenbremse.
Vertreter der GLP und der CVP äusserten Bedauern darüber, dass der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates voraussichtlich scheitert. Dieser wäre der goldene Mittelweg gewesen, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). Nun stünden nur noch zwei Extrempositionen zur Diskussion: Nichts tun oder überborden. Das Parlament habe versagt - oder in den Worten der Kinder ausgedrückt «total abgeloost».
Der Bundesrat schlägt als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative Änderungen des Umweltschutzgesetzes vor. Diese werden im Parlament separat behandelt und standen am Dienstag nicht zur Debatte. Die Vorlage ist jedoch praktisch chancenlos.
Der Ständerat sagte zwar Ja zu einer verwässerten Version des Gegenvorschlags. Der Nationalrat lehnte die Vorlage aber ab, mit 95 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Folgt ihm der Ständerat oder sagt der Nationalrat ein zweites Mal Nein, ist der Gegenvorschlag vom Tisch. Und das gegnerische Lager ist seit den Wahlen stärker.
Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich enttäuscht. «Es ist kurzfristig gedacht, langfristig werden die Kosten des Nichtstuns grösser sein», sagte sie. Die Wirtschaft werde ohne Regulierung weiterhin tun, was billig sei.
Leuthard relativierte auch die Behauptung, die Schweiz sei bereits vorbildlich. Die Schweiz sei Europameisterin in der Abfallproduktion, gab sie zu bedenken. Mittelfristig werde eine Modernisierung des Umweltschutzgesetzes nötig sein. Über die Initiative"Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) kann nun das Stimmvolk befinden.