Viel Sympathie aber kaum Unterstützung für «Ernährungssouveränität»

Landwirtschaftliche Initiativen haben derzeit Konjunktur. (Symbolbild)
Landwirtschaftliche Initiativen haben derzeit Konjunktur. (Symbolbild) © Keystone/GIAN EHRENZELLER
Im Nationalrat dürfte es die Initiative «für Ernährungssouveränität» schwer haben. Sie verlangt etwa zusätzliche Zölle auf Importprodukte sowie ein Gentechnologie-Verbot. Praktisch alle Fraktionen sprechen sich dagegen aus – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Die grosse Kammer nahm am Dienstag die Beratungen zur Volksinitiative auf. Diese fordert, dass die einheimische bäuerliche Landwirtschaft gefördert und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln geachtet wird.

Ausserdem sollen gerechte Preise festgelegt, Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegt und gentechnisch veränderte Organismen verboten werden. Die Initiative wurde von der Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert und wird von über 70 Organisationen unterstützt.

Viel Verständnis und Sympathie für das Anliegen zeigten zwar fast alle Fraktionen. Die Initiative sei gut gemeint, und seine Partei teile deren Anliegen im Grundsatz, sagte etwa SVP-Sprecher Marcel Dettling (SZ). Für gelungen halten das Volksbegehren jedoch nur die Grünen.

Aus Sicht der anderen Fraktionen sind für viele Forderungen entweder bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden, in anderen Punkten geht ihnen die Initiative zu weit. Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die vorgeschlagenen Importbeschränkungen.

SP-Sprecherin Prisca Birrer-Heimo (LU) kritisierte, einen höheren Grenzschutz müssten Konsumenten über höhere Lebensmittelpreise bezahlen. Dies treffe Menschen mit kleinem Einkommen, und die Bauern würden dafür auch wenig profitieren.

FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) bezeichnete die Initiative als rückwärtsgewandt. Sie gehe in Richtung Protektionismus und Planwirtschaft und widerspreche dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz. Sie wolle die Landwirtschaft «verballenbergisieren», fasste Gössi zusammen.

Die Fraktionssprecher von SVP, FDP, CVP, BDP, GLP und SP folgten in ihren Anträgen deshalb der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) und dem Bundesrat und sprachen sich gegen die Initiative aus.

Auch einen direkten Gegenvorschlag einer links-grünen Kommissionsminderheit, der auf die stark restriktiven Elemente verzichtet und Massnahmen zur Stärkung einer lokalen Produktion ins Zentrum stellt, lehnten die Fraktionen mit Ausnahme von SP und Grünen ab. Aus Sicht der Mehrheit reichen die heutigen Grundlagen.

Zahlreiche Redner nahmen die Debatte über die Initiative für Ernährungssouveränität am Dienstag zum Anlass, den Bericht des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 und den darin geplanten Abbau des Grenzschutzes zu kritisieren. Der Bundesrat hatte diese Gesamtschau am 1. November verabschiedet.

Am lautesten protestierte CVP-Sprecher und Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (SG). Während die Initianten Grenzschutz erhöhen wollten, wolle der Bundesrat diesen teilweise oder ganz abschaffen. Dies sei ein Affront, ein Skandal gegenüber allen Bauernfamilien, die täglich hart arbeiteten und mit wenig Geld auskämen.

«Herr Bundesrat, es gibt keinen Grund für einen Kahlschlag. Gehen Sie hier nochmals über die Bücher», sagte er an die Adresse von Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

(SDA)


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