Nationalrat entscheidet über Mittel für Bildung und Forschung
Geht es nach dem Willen des Bundesrates, würden die Bildungsausgaben zwar weiter wachsen, aber jährlich nur noch um 2 Prozent - weniger als in den vergangenen Jahren. Insgesamt will der Bundesrat Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2017 bis 2020 mit rund 26 Milliarden Franken fördern.
Die Bildungskommission des Nationalrates ist nicht einverstanden. Sie beantragt dem Rat, die Mittel um fast eine Milliarde Franken aufzustocken. Sie wolle damit sicherstellen, dass die Schweiz international an der Spitze bleibe, begründete die Kommission den Entscheid.
Folgt der Nationalrat seiner Kommission, weicht er von den Vorgaben des Stabilisierungsprogramms ab, über welches das Parlament später befinden wird. Die Ratsrechte fordert angesichts der Lage des Bundeshaushalts denn auch Kürzungen.
Der Nationalrat wird für jeden Bereich einzeln entscheiden. Für die Berufsbildung etwa schlägt der Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 3,289 Milliarden Franken vor.
Die Mehrheit der Kommission möchte die Mittel um 288 Millionen Franken auf 3,575 Milliarden Franken erhöhen, Minderheiten plädieren für eine geringere Aufstockung oder eine Kürzung gegenüber dem Bundesratsvorschlag. Hinzu kommen Mittel für das Hochschulinstitut für Berufsbildung und für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung.
Mehr Geld fordert die Kommission auch für die Eidgenössischen Hochschulen und die Kantonalen Universitäten. Die Gelder für den ETH-Bereich möchte sie um 300 Millionen auf 10,477 Milliarden Franken erhöhen. Die Beiträge für die kantonalen Universitäten und Hochschulen will sie um 106 Millionen Franken auf 2,860 Milliarden aufstocken, jene für die Fachhochschulen um 64 Millionen auf 2,214 Milliarden.
Der Bundesrat sieht für die ETH, die Universitäten und die Fachhochschulen ein unterdurchschnittliches Wachstum zwischen 1,5 und 1,8 Prozent vor. Gefeilscht wird im Nationalrat am Donnerstag auch über die Mittel für die Weiterbildung, die Beiträge an die Kantone für Stipendien und Studiendarlehen sowie Gelder für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung.
Die Bildungsinstitutionen hatten vor Sparmassnahmen in der Bildung gewarnt und ein stärkeres Ausgabenwachstum gefordert. Die vom Bundesrat geplanten Beiträge reichten nicht aus, um das Wachstum der Studierendenzahlen zu bewältigen und gleichzeitig die hohe Qualität von Lehre und Forschung zu gewährleisten, kritisierten sie.
Im internationalen Vergleich gibt die Schweiz nicht besonders viel Geld für Bildung aus: Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandprodukt beträgt 4,8 Prozent. Damit liegt die Schweiz unter dem OECD-Durchschnitt. Pro Studentin und Student gibt sie allerdings mehr aus als andere Länder.
Mit der BFI-Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament nicht nur Kredite, sondern auch Gesetzesänderungen. Bei der Anpassung des ETH-Gesetzes geht es unter anderem um Studiengebühren: Die ETH soll von ausländischen Studierenden neu höhere Studiengebühren verlangen können. Die Gebühren dürfen aber höchstens dreimal so hoch sein wie jene für Schweizer Studierende.
Im Nationalrat ist das umstritten. Eine linke Minderheit beantragt dem Rat, die Bestimmung zu streichen oder wenigstens im Gesetz zu verankern, dass die Mehreinnahmen für Massnahmen zugunsten der Studierenden eingesetzt werden.
Neben höheren Studiengebühren sind neue Zulassungsbeschränkungen für Ausländerinnen und Ausländer vorgesehen. Bei Kapazitätsengpässen sollen solche Beschränkungen bereits ab dem ersten Semester möglich sein. Heute besteht die Möglichkeit nur für höhere Semester. Über Beschränkungen entscheidet der ETH-Rat auf Antrag der betroffenen ETH.