Nationalrat gegen Vetorecht für Gemeinden bei Post-Schliessungen

· Online seit 08.12.2015, 14:50 Uhr

Der Nationalrat will nicht am Verfahren für die Schliessung von Poststellen oder für die Einrichtung von Postagenturen rütteln. Er lehnt ein Vetorecht für betroffene Gemeinden ab, wenn eine Poststelle geschlossen werden soll.

Gemeinden sollen kein Vetorecht gegen die Schliessung von Poststellen haben. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Vorstoss mit diesem Anliegen abgelehnt (Symbolbild).

Bildquelle: Keystone/GAETAN BALLY

Gemeinden sollen kein Vetorecht gegen die Schliessung von Poststellen haben. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Vorstoss mit diesem Anliegen abgelehnt (Symbolbild).

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Mit 124 zu 60 Stimmen sprach er sich gegen eine parlamentarische Initiative aus der SP-Fraktion aus. Gehe es um die Schliessung oder Verlegung einer Poststelle, würden die Gemeindebehörden und die Einwohner zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt, hiess es im Vorstoss.

Der Rat folgte jedoch der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Eine angemessene Grunderschliessung durch die Post sei gesetzlich garantiert, hatte diese befunden. Ein Veto der Gemeinden gegen Schliessungen gefährde auf unverhältnismässige Art die unternehmerische Freiheit der Post.