Nationalrat setzt auf «Inländervorrang light»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz zeigt seinen Kollegen in seiner Rede die Verfassung
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz zeigt seinen Kollegen in seiner Rede die Verfassung © EPA/PETER SCHNEIDER
Der Nationalrat vermeidet die Konfrontation mit Brüssel. Er hat am Mittwoch entschieden, die Masseneinwanderungsinitiative mit dem «Inländervorrang light» umzusetzen. Einzige konkrete Massnahme ist die Pflicht, offene Stellen den Arbeitsvermittlungszentren zu melden.

Viel Emotionen waren im Spiel, als der Nationalrat nach einer sieben stündigen Debatte darüber entschied, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird. Die gewählte Form der Umsetzung ist mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar.

Die SVP bezeichnet diese Variante der Umsetzung als einen in «Hochglanz verpackten Verfassungsbruch». Der Volkswille werde klar missachtet und die direkte Demokratie somit beerdigt. Im gegnerischen Lager entgegnete die SP, das Parlament versuche hier primär, einen Normenkonflikt zu lösen.

Die Vertreter aller Parteien ausser der SVP waren nicht bereit, die Bilateralen für eine wortgerechte Umsetzung der Massenwanderunsginitiative zu opfern. Er habe keinen Auftrag, “dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren”, sagte BDP-Präsident Martin Landolt (GL). Einseitige Massnahmen, die das Freizügigkeitsabkommen verletzen, lehnte der Rat ab.

Die SVP ihrerseits verlängerte die Redezeit ihrer Redner mit Zusatzfragen um ein Vielfaches. Die Emotionen gingen derart hoch, dass Ratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) zu gegenseitigem Respekt aufrufen musste.

(SDA/red)


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