Nationalrat will Grenzwerte für Mobilfunkantennen erhöhen

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) mit 98 zu 89 Stimmen angenommen. Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) bezeichnete eine gute Mobilfunkqualität als wichtigen Wettbewerbsfaktor für die Schweiz. Diese könne nur mit dem laufenden Ausbau der Netze gesichert werden.

Statt mit tausenden neuen Anlagen will der Nationalrat das Ziel mit höheren Grenzwerten erreichen. Heute seien die Auflagen zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung im internationalen Vergleich sehr einschränkend, sagte Fluri. Höhere Grenzwerte sollen es unter anderem erlauben, dass eine Antenne von mehreren Anbietern genutzt wird.

Das Ziel lasse sich auf anderem Weg effizienter erreichen, zum Beispiel mit Glasfaserkabeln, sagte Thomas Hardegger (SP/ZH). Zudem sei die Gesundheitsgefährdung nicht unbedenklich. Der Organismus reagiere erwiesenermassen auf Strahlungen weit unter dem Grenzwert. Es gebe in der Schweiz tausende Menschen, die unter der Strahlung litten, sagte Hardegger. In der Landwirtschaft seien die negativen Auswirkungen erwiesen.

Dem widersprach Kommissionssprecher Fluri. Gemäss einer Studie des Bundesrats sei wissenschaftlich nur erwiesen, dass es zu einer Gewebeerwärmung durch die Strahlung komme. Alle anderen Gesundheitsschädigungen seien nicht bewiesen. Der Nationalrat beauftragte den Bundesrat mit der Motion jedoch auch, die nichtionisierende Strahlung und ihre Auswirkung mit einem Monitoring zu überwachen.

Umwelt- und Telekommunikationsministerin Doris Leuthard teilte die Bedenken der Gegner ebenfalls nicht. Gemäss WHO sei hochfrequente Strahlung möglicherweise krebserregend, sagte sie. Auf Sendeanlagen treffe das nach heutigem Stand der Wissenschaft nicht zu. Leuthard erinnerte auch daran, dass die heutigen Anlagen aufgrund der steigenden Datenmengen unzureichend seien. In dieser Situation sei es der logische Schritt, dass man zuerst die vorhandenen Antennen besser nutze.

Die Motion geht nun an den Nationalrat. Zusammen mit dieser hat der Nationalrat ein Postulat der KVF gutgeheissen. Dieses beauftragt den Bundesrat aufzuzeigen, wie zukunftstaugliche Mobilfunknetze gebaut werden können. Insbesondere muss er prüfen, mit welchen Massnahmen Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen vereinfacht und beschleunigt werden könnten. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Bau von Antennen ausserhalb von Bauzonen.