Nationalratskommission will mehr Interessenbindungen offenlegen

So sollen verschiedene Pflichten der Ratsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen erweitert werden, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Auch wichtige Kommissionsunterlagen sollen vermehrt veröffentlicht werden.

Mit 12 zu 11 Stimmen schlägt die SPK vor, dass die Ratsmitglieder im öffentlichen Register der Interessenbindungen neu auch ihre Arbeitgeber angeben müssen, wenn sie nicht Selbständigerwerbende sind. Damit würde eine parlamentarische Initiative von Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) umgesetzt.

Eine knappe Mehrheit argumentiert, dass die heutigen Vorschriften über die Angabe der beruflichen Tätigkeiten zur Folge hätten, dass die durch diese Tätigkeiten entstehenden Interessenbindungen in vielen Fällen verborgen blieben.

Weiter schlägt die Nationalratskommission die Schaffung eines öffentlichen Registers der amtlichen Reisen von Ratsmitgliedern ins Ausland vor. In diesem Register würden die im Auftrag von Organen der Bundesversammlung durchgeführten Reisen aufgelistet.

Dabei sollen die Namen der teilnehmenden Ratsmitglieder und der Zielort angegeben werden. Ferner sollen die jährlichen Kosten pro Organ publiziert werden. Nicht offengelegt müssten Reisen auf Einladung von Interessengruppen.

Auch Anträge für weitergehende Offenlegungspflichten wurden allesamt abgelehnt: Weder sollen die Ratsmitglieder offenlegen müssen, welche Beträge über 12'000 Franken sie für Mandate in Verwaltungsräten oder ähnlichen Gremien erhalten (7 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung), noch ob es sich um ehrenamtliche oder bezahlte Mandate handelt