Neonazi-Treffen beschäftigt Kantonsrat

5000 Rechtsradikale trafen sich Mitte Oktober im Toggenburg.
5000 Rechtsradikale trafen sich Mitte Oktober im Toggenburg. © Twitter/Antifa
Im St.Galler Kantonsrat sind in der Novembersession zwei Vorstösse zum Neonazi-Anlass in Unterwasser eingereicht worden. Beide wollen, dass solche Anlässe in Zukunft verhindert werden.

Die CVP-GLP-Fraktion schreibt, dass das Neonazi-Treffen und die Pnos-Veranstaltung die Bevölkerung schockiert und die Behörden überrascht habe. Die Regierung soll künftig sicherstellen, dass «Nachrichten über geplante Anlässe extremistischer Kreise schnell erfasst und rechtzeitig an die zuständigen Stellen und Gemeinden weitergeleitet werden».

Die SP-Grüne-Fraktion will von der Regierung einen Bericht über rassistisch aktive Organisationen im Kanton St.Gallen. Ausserdem sollen Massnahmen vorgeschlagen werden, wie die Durchsetzung der Rassismusstrafnorm sichergestellt werden kann.

Weiter soll abgeklärt werden, ob präventive Massnahmen ergriffen werden müssten, «um religiöse oder ethische Minderheiten vor systematischen Herabsetzungen und Verleumdungen zu schützen».

(red/SDA)


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