«Neonazi-Veranstaltungen muss man verbieten»

5000 Rechtsradikale trafen sich Mitte Oktober im Toggenburg.
5000 Rechtsradikale trafen sich Mitte Oktober im Toggenburg. © Twitter/Antifa
Die Gemüter kochen hoch, nachdem sich Rechtsradikale im Toggenburg zu einem Rockkonzert trafen. Die CVP und SP fordern Massnahmen, welche solche Veranstaltungen unmöglich machen. FDP und SVP sagen, solche Veranstaltungen lassen sich nicht vermeiden und appellieren an den Vermieter, bei der Bewilligung vorsichtiger zu sein.

«Ich bin schockiert und hätte nie gedacht, dass es möglich ist, dass so etwas in meiner Heimatregion, im Toggenburg, durchgeführt werden kann», sagt Andreas Widmer, Vizepräsident der CVP St.Gallen. Er sei traurig. Dieser Vorfall werfe ein schlechtes Bild auf das Toggenburg.

Gut, dass alles friedlich ablief

Auch Swen Bradke aus dem Parteivorstand der FDP findet tragisch, was passiert ist: «Ich finde es sehr bedauerlich, dass der Nachrichtendienst anscheinend wusste, dass Neonazis im Anmarsch sind, dies aber nicht kommuniziert wurde. Die Gemeinden und die Polizei wussten nicht Bescheid.» Gott sei Dank sei alles friedlich abgelaufen. «Es gab ja sogar noch Tourismuseinnahmen», dennoch solle ein Anlass in dieser Form nicht möglich sein.

Michael Götte, Fraktionschef der SVP, kritisiert vor allem die Veranstalter. «Es ist bedenklich, dass der Veranstalter nicht mit offenen Karten spielte und die Gemeinde einfach so eine Bewilligung erteile.» Die Gemeinde hatte diese erteilt, weil sie davon ausging, dass ein Konzert für Nachwuchsbands veranstaltet wird.

Betreffend der Vermieter der Halle müsse man beachten, dass diese keine Profis waren. «Die haben nicht jeden Tag eine Veranstaltung, die durchgeführt wird.» Klar, hätten sie genauere Abklärungen treffen müssen, es sei jedoch immer schwierig, alles genau zu untersuchen. «Letzten Endes haben sie auf den gesunden Menschenverstand vertraut.»

Wer trägt die Schuld?

Eine Schuldzuweisung wagt keiner der Parteisprecher. Es hätten viele Faktoren mitgespielt. «Man muss auf die Veranstalter vertrauen können. Rolf Züllig tut mir leid. Die Angaben hätten stimmen müssen, dennoch gibt es immer Veranstaltungen, bei denen mehr Menschen auftauchen als angegeben», sagt Swen Bradke. Auch Andreas Widmer gibt nicht der Gemeinde die Hauptschuld aber: «Man hat nachlässig gehandelt. Man muss sich über die Veranstalter genau erkundigen. Wer sind diese Leute? Wofür wird die Infrastruktur gebraucht? Bei einer genaueren Analyse hätte man bestimmt mehr heraus gefunden.»

«Es steckt eine gewisse Naivität dahinter», findet auch Max Lemmenmeier aus dem SP-Parteivorstand. «Es ist auf der einen Seite verständlich, dass nicht immer alles abgeklärt werden kann, andererseits weiss man, dass solche Dinge vorkommen und wir brauchen solche Veranstaltungen nicht im Kanton St.Gallen.»

SP-Politiker reicht einfache Anfrage ein

Max Lemmenmeier hat eine einfache Anfrage bei der Regierung eingereicht, damit die Durchführung solcher Anlässe in Zukunft verboten werden kann. «Für die Veranstaltung wurden Flyer gedruckt, es gab eine offizielle Handynummer für Informationen zur Veranstaltung, die jeder hätte wählen können und es nahmen rund 6000 Personen teil», ist seinem Schreiben zu entnehmen. Er fragt sich angesichts dieser Fakten, wie die Polizei den Anlass als privat einstufen konnte. Ausserdem möchte er wissen, aufgrund welcher Kriterien die kantonalen und kommunalen Behörden die Unterteilung in «privat» und «öffentlich» vornehmen.

Ebenfalls erscheint ihm unklar, weshalb sich die Polizei dazu entschied, das Gebäude nicht zu betreten – «obwohl sie davon ausgehen konnte, dass die Gefahr strafrechtlicher Handlungen bestand». Des weiteren möchte er in Erfahrung bringen, ob die Veranstalter in Rechenschaft gezogen werden können und in welcher Weise die Behörden und die Vermieter der Halle ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. «Welche Massnahmen sind notwendig, damit solche Neonazi-Konzerte, die mit den Werten einer schweizerischen Gesellschaft nicht vereinbar sind, in Zukunft
verhindert werden können?», lautet seine letzte Frage.

Interpellation in nächster Session

Auch CVP-Vizepräsident Andreas Widmer sieht politischen Handlungsbedarf. «Ich sehe auf politischer Ebene ein grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen rechtsextremer Gruppierungen.» Es könne nicht sein, dass es Rechtsradikalen gelingt, ihr braunes Gedankengut überall zu verteilen. «Wir werden das Thema in Form einer Interpellation in der nächsten Session aufnehmen.»

Bilder aus dem Innern der Tennishalle:

Der TVO-Beitrag zur Kritik an der Polizei nach dem Neonazi-Konzert im Toggenburg:

(abl/nma)


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