Neue Internet-Regeln in der EU

Neue Internet-Regeln in der EU
© Roaming für Handybenutzer wird in der EU bald wegfallen. (Bild:Tagblatt)
Die EU führt bald ein neues Gesetz ein. Die Netzneutralität soll erstmals im Gesetz verankert werden. Aber genau die ist gefährdet, meinen Kritiker. Auch die Schweiz könnte das neue Gesetz zum Nachdenken bringen.

 

Die gesetzlich verankerte Netzneutralität soll dafür sorgen, dass der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Störung oder Einschränkung abgewickelt wird, unabhängig von Sendern und Empfängern. Ausnahmen sind nur bei gerichtlichen Anordnungen, etwa zur Sperrung bestimmter Dienste, oder zur Vorbeugung von Cyberangriffen möglich, wie der “Tagesanzeiger” berichtet.

Schwammige Formulierungen

Gegner der Neuregelung fürchten aber eine Einschränkung der Netzneutralität durch eben diese Formulierungen. Diese seien zu schwammig. Sie befürchten, dass sich durch das neue Gesetz grosse Technologie-Firmen schnellere Verbindungen erkaufen können, und dass alle anderen auf der Normalspur stecken bleiben. Kleinere IT-Provider würden so ihre Kunden verlieren, weil sie sich die schnellere Verbindung nicht leisten könnten.

Grosse Telekommunikationsunternehmen hatten im Zuge der Beratungen über das Vorhaben auf Ausnahmen von der Netzneutralität gedrängt, wie der “Spiegel” berichtet. Der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, warnte vor dem Gesetz. Sollten die Parlamentarier das Gesetz so beschließen, seien “Innovationsfähigkeit, Meinungsfreiheit und Datenschutz” in Europa bedroht.

Die Netzneutralität in zwei Minuten erklärt:

Abschaffung der Roaming-Gebühren im 2017

Das EU-Parlament stimmte auch für eine Abschaffung der Roaming-Gebühren ab Juni 2017. Es gibt aber eine Einschränkung: Wer dauerhaft eine günstigere SIM-Karte aus dem Ausland daheim nutzt, dem kann sein Anbieter auch weiterhin Extrakosten abverlangen. Welche Kontingente an SMS, Telefonminuten und Daten von den Roaming-Aufschlägen befreit werden, wird die EU-Kommission noch ausarbeiten.

Sicher ist: Ab dem 30. April 2016 senkt die EU die Roaming-Gebühren in einem ersten Schritt. So soll der Aufschlag dann höchstens fünf Cent pro Minute für Anrufe, zwei Cent für SMS und fünf Cent je Megabyte Datenvolumen betragen, wie die “Süddeutsche” berichtet.

Netzneutralität in der Schweiz

Mit diesem Entscheid des Europa-Parlaments könnte die Diskussion um die Netzneutralität auch in der Schweiz neu entfacht werden. Wie wird es in Zukunft um die Internet-Nutzer der Schweizer in der EU stehen? Was die Roaming-Gebühren angeht, gelten für Schweizer in Europa vorerst auch nach Einführung des Gesetzes die gleichen Gebühren wie bisher.

(red)


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