Neue ukrainische Regierung wegen Personalstreit in der Schwebe

Der bisherige Parlamentspräsident Groisman soll neuer Regierungschef der Ukraine werden. Zuvor müssen aber noch einige Personalprobleme gelöst werden.
Der bisherige Parlamentspräsident Groisman soll neuer Regierungschef der Ukraine werden. Zuvor müssen aber noch einige Personalprobleme gelöst werden. © KEYSTONE/AP/SERGEI CHUZAVKOV
Der Neustart der Regierung in der Ukraine wird durch Streit um Ministerposten belastet. Der designierte Ministerpräsident Wladimir Groisman weigerte sich nach Angaben von Abgeordneten zunächst, Vorgaben aus der Kanzlei von Präsident Petro Poroschenko zu akzeptieren.

Groismans besteht darauf, Leute seines Vertrauens ins Kabinett zu berufen, berichteten mehrere Abgeordnete am Montagabend in Kiew. Es stand angeblich sogar ein Verzicht Groismans auf das neue Amt im Raum, auch wenn es dafür keine Bestätigung gab.

Letztlich habe der bisherige Parlamentschef doch zugesagt, weil Poroschenko gedroht habe, den Fraktionschef Juri Luzenko zum Regierungschef zu machen, berichteten ukrainische Medien. Das Parlament soll am Dienstag zunächst über die Entlassung des bisherigen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk entscheiden, der am Sonntag seinen Rücktritt erklärt hatte.

Der Präsident drohte den Abgeordneten mit Neuwahlen, wenn sie nicht diese Woche einen neuen Ministerpräsidenten wählen. “Anderenfalls wird das Parlament aufgelöst”, sagte sein Vertreter in der Obersten Rada, Stepan Kubiw.

Groisman habe den neuen Posten nach Gesprächen mit Poroschenko und Jazenjuk abgelehnt, schrieb der Abgeordnete Mustafa Najem zwischenzeitlich auf Facebook. “Sie haben sich nicht auf Kandidaten für die Ressorts einigen können.”

Wegen des Streits erklärte die Fraktion von Jazenjuks Volksfront die Einigung mit dem Poroschenko-Block auf eine Koalition für hinfällig. Vizefraktionschefin Wiktorija Sjumar sagte, man fordere einen neuen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten. Für die Neuwahl sind 226 der nominell 450 Abgeordneten der Obersten Rada notwendig.

Jazenjuk führt kommissarisch

Der Gouverneur von Odessa, Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili, rief das Parlament auf, gegen Groisman zu stimmen. “Die Regierung wird von Anfang an handlungsunfähig und korrumpiert sein”, warnte er. Saakaschwili warf der Führung vor, nicht eines der Reformversprechen nach den Maidan-Protesten 2013/14 gehalten zu haben. “Wir treten endlos auf der Stelle”, betonte er.

Der 38-jährige Groisman hatte am Montag zunächst gesagt, er sei bereit, Regierungschef zu werden und an der Spitze einer neuen Koalition Reformen voranzutreiben. Sollte er gewählt werden, wolle er den Kurs der europäischen Integration des Landes fortsetzen.

Die USA betonten die Notwendigkeit von Reformen in der Ukraine. “Es ist wichtig, dass die Rada sobald wie möglich ein neues Kabinett unterstützt, das bereit ist, Reformen umzusetzen, vor allem solche, die vom IWF sowie der EU empfohlen werden”, sagte Vizeaussenamtssprecher Mark Toner in Washington. Der Präsident, der Regierungschef und die Regierung müssten ihren Streit beenden.

Solange kein neuer Regierungschef gewählt ist, führt Jazenjuk kommissarisch die Geschäfte weiter. Die Ex-Sowjetrepublik Ukraine steckt politisch und wirtschaftlich in der Krise und muss zugleich im Osten Krieg gegen die von Russland unterstützten Separatisten führen.

(SDA)


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