Neuenburger SVP zieht ihre Inländervorrang-Initiative zurück

Der Rückzug der im Februar lancierten Initiative erfolgt noch vor dem Ende der Unterschriftensammlung am 21. August, wie die Neuenburger SVP am Mittwoch mitteilte. Die Kantonalpartei erachtet die Chancen als gering, bis zum Ablauf der Frist genügend Unterschriften vorweisen zu können.

Die Neuenburger SVP wolle sich vielmehr auf die Unterstützung der Volksinitiative der SVP Schweiz gegen die Personenfreizügigkeit konzentrieren.

Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hatte Ende Juni ein Volksbegehren mit dem Arbeitstitel «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» beschlossen. Die Initiative soll bis Ende Jahr lanciert werden.

Es lohne sich, die Frage auf Bundesebene zu regeln, hielt die Neuenburger SVP fest. Die Volksinitiative hätte in der Neuenburger Verfassung verankern wollen, dass bei Stellenausschreibungen zuerst die Neuenburger Bevölkerung - inklusive Ausländer - berücksichtigt wird.

Ähnliche Begehren gab es auch in anderen Westschweizer Kantonen. Im Wallis lancierte die SVP «Le Valais d'abord» und auch im Kanton Genf bleibt der Inländervorrang ein Dauerthema.

In Genf gilt für die Verwaltung und die vom Kanton finanzierten Institutionen bereits ein Inländervorrang. Die Genfer SVP und das Mouvement Citoyens Genevois wollen diesen Vorrang auf die Privatwirtschaft ausdehnen.