Schweiz soll Rückschaffungen aussetzen

Flüchtlinge kommen an der ungarischen Grenze an. Verschiedene NGOs fordern die Schweiz auf, Flüchtlinge nicht mehr nach Ungarn zurückzuschicken, weil diese dort unmenschlich behandelt würden. (Archiv)
Flüchtlinge kommen an der ungarischen Grenze an. Verschiedene NGOs fordern die Schweiz auf, Flüchtlinge nicht mehr nach Ungarn zurückzuschicken, weil diese dort unmenschlich behandelt würden. (Archiv) © KEYSTONE/EPA MTI/JANOS MARJAI
Amnesty International und andere NGOs fordern die Schweiz auf, keine Flüchtlinge mehr in EU-Grenzstaaten zurückzuschaffen. In Ungarn, Italien oder Griechenland würden Flüchtlinge unmenschlich behandelt; es käme beinahe täglich zu “schweren Menschenrechtsverletzungen”.

Gemäss dem Dublin-Abkommen müssen die Asylanträge von Flüchtlingen in jenem EU-Land behandelt werden, das diese als erstes betreten haben. Die Schweiz ist deshalb verpflichtet, Flüchtlinge beispielsweise zurück nach Ungarn zu schicken, wenn sie über dieses Land eingereist sind.

Doch Amnesty International warnt in einer Mitteilung vom Dienstag: “Unsere Teams in Ungarn, Italien, Griechenland und in der Ägäis sowie an den Grenzübergängen entlang der Balkanroute dokumentieren beinahe täglich schwere Menschenrechtsverletzungen.”

Wenn die Schweiz Flüchtlinge in diese Länder zurückschicke, dann verletze sie deren Rechte. Sie verstosse auch gegen die Aufforderung der EU, mehr Solidarität innerhalb Europas zu zeigen. “Statt die Integration von Kriegsflüchtlingen voranzutreiben, beschleunigt das Staatssekretariat für Migration Rückschaffungen und behandelt Dublin-Fälle prioritär”, heisst es weiter.

Amnesty sowie die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Solidarité sans frontières, die Rechtsberatungsstelle Copera und die Bürgerbewegung Collectif R fordern die Schweiz deshalb auf, Flüchtlinge nicht mehr in EU-Grenzstaaten und Staaten entlang der Balkanroute zurückzuschaffen. Stattdessen soll die Schweiz deren Asylanträge selbst prüfen.

Es gelte zudem, mehr Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen und deren Integration voranzutreiben. Zudem soll sich die Schweiz an der Ausarbeitung eines Verteilschlüssels zwischen den europäischen Ländern beteiligen, wie die Organisationen fordern.

(SDA)


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