Das Nein der Niederländer zu EU-Abkommen ist vermutlich gültig

Er darf sich zu den Siegern der Abstimmung in den Niederlanden zählen: EU-Gegner Geert Wilders.
Er darf sich zu den Siegern der Abstimmung in den Niederlanden zählen: EU-Gegner Geert Wilders. © KEYSTONE/AP/PETER DEJONG
Die niederländischen Wähler haben in einer nicht bindenden Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine klar abgelehnt – und damit auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet. Nach einer Hochrechnung lag die Wahlbeteiligung über den nötigen 30 Prozent.

Die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete am Mittwochabend unter Berufung auf die Auszählung von 191 Wahlkreisen und damit knapp 40 Prozent der Stimmen, dass die Mindestwahlbeteiligung erreicht würde. Der Hochrechnung zufolge stimmten in dem nicht bindenden Referendum rund 61 Prozent der Teilnehmer gegen das Abkommen und nur knapp 38 Prozent dafür.

Das EU-Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen und wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Zwei Europa-kritische Initiativen in den Niederlanden hatten mit über 400’000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Zugleich hatten sie zu einem deutlichen Votum gegen die “undemokratische EU” und ihren “Expansionsdrang” aufgerufen.

Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Unklar ist daher, wie die Regierung auf ein Nein der Wähler reagieren wird. Die Koalitionsparteien hatten angedeutet, dass sie ein deutliches Votum nicht ignorieren würden. Wahlberechtigt waren rund 13 Millionen Bürger.

Die Initiatoren äusserten sich zufrieden. Der Jurist Thierry Baudet vom Forum für Demokratie erklärte: “Das Ergebnis kann man nicht ignorieren.” Nun beginne eine Diskussion “über eine andere EU”.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. “Grosse Mehrheit der Wähler ist dagegen, das ist fantastisch”, twitterte er.

Die Befürworter äusserten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen.

Die Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt. Der politische Teil des Assoziierungsabkommen wird seit Ende 2014 vorläufig angewandt, seit dem 1. Januar auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen. Russland hatte das Assoziierungsabkommen scharf kritisiert.

Die klare Ablehnung des Vertrages in den Niederlanden wird auch als Schlappe für das EU-Gründungsmitglied gewertet, das zurzeit die Ratspräsidentschaft inne hat.

Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Mittwochmorgen noch zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge “für mehr Stabilität an den Aussengrenzen der EU”.

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte vor dem Referendum um die Zustimmung der Niederländer geworben und dazu sogar Minister in die Niederlande geschickt.

Auch EU-Kommissionspräsident Juncker warb für ein Ja. Ein Votum gegen das Abkommen mit der Ukraine “könnte die Tür zu einer Krise auf dem Kontinent aufstossen”, sagte er.

(SDA)


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