Niederländer gegen EU-Vertrag mit Ukraine – Gültigkeit unklar

Die Niederländer haben in einer nicht bindenden Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 64 Prozent stimmten dagegen, so die Prognose des niederländischen Fernsehens am Abend. Unklar war, ob die nötige 30-Prozent-Wahlbeteiligung erreicht wurde.

Klarheit über die Wahlbeteiligung und die Stimmenzahlen wurde erst am späten Mittwochabend oder in der Nacht erwartet. Das Referendum gilt auch als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer. Unklar ist noch, wie die Regierung reagieren wird, die den Vertrag bereits unterschrieben hatte.

Offiziell ging es bei dem Referendum um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew. Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung erklärten aber, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein “Nein” der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen.

In seiner Kampagne verwies das Nein-Lager auf Korruption in der Ukraine sowie auf den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes.

Das Ergebnis des Referendums ist für die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte nicht bindend. Die Regierung liess bislang offen, wie sie auf einen Sieg der Abkommensgegner reagieren würde.

Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedsstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament zumindest hat bereits seine Zustimmung gegeben.

(sda)


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