Niederlage für Asylgegner

Am 13. November 2015 hat das Initiativkomitee „Nein zum Asylzentrum Amden“ dem Gemeinderat Amden ein Initiativbegehren eingereicht. Darin wird der Gemeinderat Amden verbindlich aufgefordert, Klage gegen den Kanton St.Gallen einzureichen. Die Begründung: Ein Asylzentrum in der Grössenordnung von 80 bis 120 Personen sei im Vergleich mit der Einwohnerzahl unverhältnismässig und „zerstöre die gewachsenen Dorfstrukturen und den Dorffrieden“.

Der Gemeinderat hat nun die Initiative abgelehnt. Wie er in der Mitteilung schreibt, sei die verlangte Klage unzulässig. Denn eine Entscheidung über die Einreichung einer Klage falle nicht in die Zuständigkeit der Bürger. Diese Kompetenz hat nur der Gemeinderat. Und er wird keine Klage erheben. Das betont er im Schreiben erneut. Dies deshalb, weil der Kanton und die Gemeinden gemeinsam die Aufgabe hätten, die vom Bund zugeteilten Asylsuchenden unterzubringen. «In diesem Zusammenhang ist – gerade in der heutigen Zeit, wo die Zahl der Asylsuchenden hoch ist – eine gewisse Solidarität nötig.»

Seit dem 1. Januar 2016 führt der Kanton St.Gallen in Amden ein kantonales Asylzentrum.