Nordrhein-Westfalen gibt weitere Steuerdaten frei

Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans: "Immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld fliegen auf." (Archiv)
Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans: "Immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld fliegen auf." (Archiv) © Keystone/AP dapd/Michael Gottschalk
Nordrhein-Westfalen lässt nicht locker im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Im April erst hatte das deutsche Bundesland Bankdaten an Behörden europäischer Länder übermittelt. Am Freitag nun erfolgte die nächste Lieferung. Auch von einer Schweizer Bank ist die Rede.

Die Daten stammen von einer anonym zugespielten Festplatte mit knapp 160’000 Konto-Informationen bei einer Bank in Luxemburg. Darunter sind gemäss Angaben das Landesfinanzministerium in Düsseldorf mehr als 54’000 deutsche Fälle. Besonders viele Daten mit Verdacht auf Steuerhinterziehung betreffen zudem Belgien und Frankreich.

Ein weiteres Datenpaket bestehe aus Angaben über Stiftungen und Briefkastenfirmen bei einer Schweizer Bank, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans am Freitag. Zudem gebe es Vertriebsinformationen einer Grossbank, die Hinweise auf eine möglich Beihilfe zur Steuerhinterziehung geben könnten. Die Namen der Banken nannte der Minister nicht.

Insgesamt leitete das Finanzministerium Daten von Bürgern aus 19 verschiedenen Ländern an die betreffenden Behörden weiter. Wie hoch die Gesamtsumme auf den verdächtigen Konten ist und in wie vielen Fällen es sich tatsächlich um Steuerhinterziehung handelt, konnte Borjans indes nicht sagen. Es gebe aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein grosser Teil davon Schwarzgeld sei.

Erst im April hatte die Finanzverwaltung des Bundeslandes verdächtige Kontodaten mit Guthaben von insgesamt rund 100 Milliarden Schweizer Franken an 27 Staaten weitergegeben.

Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit immer wieder Datenträger mit Insider-Informationen über Steuerhinterzieher gekauft. Wie die Daten zeigten, hatten zahlreiche Steuersünder Gelder bei Schweizer Banken versteckt. Rund 22’000 von ihnen zeigten sich selbst an.

Allein in Nordrhein-Westfalen fielen in Folge der Datenkäufe über fünfeinhalb Jahre Mehreinnahmen des Fiskus von rund 2,1 Milliarden Euro an. Gemäss früheren Angaben von Finanzminister Walter-Borjans hat das Bundesland allein von der UBS Bussenzahlungen von 300 Millionen Euro erhalten. Von der Credit Suisse waren es 150 Millionen Euro, von der Bank Julius Bär 50 Millionen Euro.

(SDA)


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