Nur zweite Gotthard-Röhre angenommen

Der Ausbau kommt. Das Volk sagte Ja zur zweiten Gotthard-Röhre.
Der Ausbau kommt. Das Volk sagte Ja zur zweiten Gotthard-Röhre. © KEYSTONE/GAETAN BALLY
Abstimmungsergebnisse auf nationaler Ebene: Deutliches Ja zum zweiten Gotthard-Tunnel – Heiratsstrafe, Nahrungsmittel-Spekulation und Durchsetzungsinitiative scheitern hingegen.

Gotthard

Durch den Gotthard kann ein zweiter Strassentunnel gebohrt werden. Das Stimmvolk hat mit einem Ja-Anteil von rund 57 Prozent zugestimmt, einen Tunnel zu erstellen, durch den der Verkehr rollen kann, wenn die bestehende Röhre gesperrt und saniert wird.

Rund 1’883’700 Ja-Stimmen und rund 1’420’500 Nein-Stimmen wurden am Wochenende eingelegt. Ausser Genf und Waadt sagten alle Kantone Ja. In diesen beiden Westschweizer Kantonen lagen die Nein-Stimmen-Anteile bei je rund 55 Prozent.

Die Ostschweizer Ergebnisse 

AI – Ja 53, 8 Prozent; Nein 46,2 Prozent

AR  – Ja 51,2 Prozent; Nein 48,2 Prozent

GR  – Ja 60,2 Prozent; Nein 39,8 Prozent

TG  – Ja 57 Prozent; Nein 43 Prozent

SG  – Ja 56,1 Prozent; Nein 43,9 Prozent

Heiratsstrafe

Die CVP-Initiative gegen die “Heiratsstrafe” ist gescheitert. Eine hauchdünne Mehrheit von 50,8 Prozent der Stimmenden lehnte das Volksbegehren am Sonntag ab. Das Ständemehr hätte die Initiative erreicht, mit 16,5 der 23 Standesstimmen. Mit dem Nein bleiben für die geplante Steuerreform alle Optionen offen.

Es blieb spannend bis zum Schluss. Während sich das Ergebnis bei den anderen Vorlagen schon relativ früh abzeichnete, liess die Hochrechnung für die CVP-Initiative keine klare Aussage zu. Am Ende lehnten rund 1’664’200 Personen die Volksinitiative ab, rund 1’609’200 stimmten Ja.

Am deutlichsten war die Zustimmung im Kanton Jura mit 60 Prozent, gefolgt vom Kanton Wallis mit 57 Prozent. Den Ausschlag gaben die Kantone mit grösseren Städten, welche die Initiative ablehnten: Basel-Stadt mit 61 Prozent, Zürich mit 57, Bern und Waadt mit 54 und Genf mit 53 Prozent. Nein sagten auch die Kantone Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden, mit rund 51 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Das Volksbegehren war zunächst auf breite Zustimmung gestossen. In der ersten SRG-Umfrage sprachen sich 67 Prozent der Stimmberechtigten dafür aus. Bis zur zweiten Umfrage sank die Zustimmung dann auf 53 Prozent. Nun haben die Gegner gewonnen.

Die Ostschweizer Ergebnisse 

AI – Ja 55,6 Prozent; Nein 44,4 Prozent

AR  – Ja 49,5 Prozent; Nein 50,5 Prozent

GR  – Ja 49,4 Prozent; Nein 50,6 Prozent

TG  – Ja 54 Prozent; Nein 46 Prozent

SG  – Ja 53 Prozent; Nein 47 Prozent

Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist gescheitert. 58,9 Prozent der Stimmenden haben das Volksbegehren abgelehnt. Kriminelle Ausländer werden in Zukunft trotzdem automatisch des Landes verwiesen. Denn jetzt wird die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft gesetzt. Diese SVP-Initiative haben Volk und Stände 2010 angenommen. Das Gesetz sieht ebenfalls automatische Landesverweisungen vor, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Nur ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden, um einen schweren persönlichen Härtefall zu vermeiden.

1’967’000 Stimmberechtigte entschieden sich für diesen Weg und sagten Nein zur Durchsetzungsinitiative, 1’375’000 stimmten dieser zu. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 63,4 Prozent.

Nur sechs Kantone stimmten der Initiative zu. Am deutlichsten wurde diese im Kanton Basel-Stadt abgelehnt. Dort sprachen sich 70,2 Prozent gegen die Durchsetzungsinitiative aus. In der Waadt kamen 66,6 Prozent Stimmen gegen die Initiative zusammen, in Neuenburg und Zürich lag der Nein-Anteil um 65 Prozent.

Ja sagten vor allem ländliche Kantone der Zentral- und Ostschweiz. Am grössten war die Zustimmung aber im Kanton Tessin. Dort sagten 59,4 Prozent Ja zur Durchsetzungsinitiative. In den übrigen fünf Ja-Kantonen lag die Zustimmung zwischen 50 und 55 Prozent.

Die Ostschweizer Ergebnisse 

AI – Ja 54,3 Prozent; Nein 45,7 Prozent

AR  – Ja 44,7  Prozent; Nein 55,3 Prozent

GR  – Ja 41,8 Prozent; Nein 58,2 Prozent

TG  – Ja 47,2 Prozent; Nein 52,8 Prozent

SG  – Ja 45,9  Prozent; Nein 54,1 Prozent

Spekulationsstopp

Wetten auf steigende oder fallende Preise von Nahrungsmitteln werden in der Schweiz nicht verboten. Volk und Stände haben die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO klar abgelehnt. Der Nein-Stimmen-Anteil lag bei 59,9 Prozent.

Rund 1’924’600 Personen lehnten die Volksinitiative ab, 1’288’500 Personen legten ein Ja in die Urne. In den Kantonen Jura und Basel-Stadt resultierte eine knappe Ja-Mehrheit. Alle anderen Kantone sagten Nein.

Am deutlichsten verworfen wurde die Initiative in den Kantonen Ob- und Nidwalden mit 69 Prozent. Auch in den Kantonen Zug, Schwyz und Appenzell-Innerrhoden lag der Nein-Stimmen-Anteil über 65 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug rund 63 Prozent.

Die Ostschweizer Ergebnisse 

AI – Ja 32,6 Prozent; Nein 67,4 Prozent

AR  – Ja 38,4 Prozent; Nein 61,6 Prozent

GR  – Ja 38,1 Prozent; Nein 61,9 Prozent

TG  – Ja 38,3 Prozent; Nein 61,7 Prozent

SG  – Ja 37,3 Prozent; Nein 62,7 Prozent

(SDA)


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