«Nur Ultima Ratio»: Sommaruga verteidigt Möglichkeit zur Enteignung

· Online seit 17.04.2016, 04:45 Uhr

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich in einem Interview Befürchtungen entgegengestellt, wonach das revidierte Asylgesetz zu vielen Enteignungen führen wird. Diese Möglichkeit werde zwar neu bestehen, sie sei aber lediglich eine «Ultima Ratio», sagte sie.

Blick in ein Asylzentrum im Kanton Genf: Dank dem neuen Enteignungsmittel sollen Asylzentren rascher gebaut und nicht mehr durch Einzelne jahrelang blockiert werden können. (Archivbild)

Bildquelle: KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI

Blick in ein Asylzentrum im Kanton Genf: Dank dem neuen Enteignungsmittel sollen Asylzentren rascher gebaut und nicht mehr durch Einzelne jahrelang blockiert werden können. (Archivbild)

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Die Armee habe das gleiche Recht seit 20 Jahren und habe noch nie davon Gebrauch gemacht, sagte Sommaruga im Interview mit dem «SonntagsBlick». «Auch wir haben null Interesse, gegen einen Kanton oder eine Gemeinde zu entscheiden.» Schliesslich müssten Asylzentren von den Menschen in der Umgebung akzeptiert werden.

Dennoch hält die SP-Bundesrätin die Enteignungsmöglichkeit für zentral im neuen Plangenehmigungsverfahren. Es gehe «darum, die Asylzentren rasch bauen zu können». Kantone und Gemeinden hätten weiterhin ein Mitspracherecht, Beschwerden blieben möglich. Doch ein einziger Beschwerdeführer werde nicht mehr den Bau eines Zentrums über Jahre hinaus verhindern können.

Dass das Gesetz, über das am 5. Juni abgestimmt wird, Enteignungen ermöglicht, ist ein wichtiges Gegenargument der SVP, welche erfolgreich das Referendum gegen das Asylgesetz ergriff. Auch der Hauseigentümerverband, präsidiert von SVP-Nationalrat Hans Egloff, nutzt den Enteignungspassus in seiner Kampagne: Der Verband zeigt sich in einem offenen Brief in mehreren Sonntagsblättern besorgt.

Bei Enteignungen, die unter anderem auch beim Strassenbau oder für Atomanlagen möglich sind, erhalten die Eigentümer eine Entschädigung, wenn sie Land abgeben müssen.