Obama kündigt härtere Gangart im Umgang mit Schusswaffen an
Mehrmals wischte sich Obama am Dienstag im Weissen Haus in Washington Tränen aus dem Gesicht, als er an das Schicksal von Opfern der Kriminalität mit Schusswaffen in seinem Land erinnerte. Der Missbrauch von Schusswaffen kostet in den USA jährlich rund 30'000 Menschen das Leben.
Die USA seien das einzige entwickelte Land, das in einer derartigen Häufigkeit mit «dieser Art von massenhafter Gewalt» konfrontiert sei. Die «ständigen Ausreden für das Nichtstun» seien nicht mehr haltbar, sagte Obama.
Seine Regierung hatte zuvor ein Massnahmenpaket veröffentlicht, das Waffenverkäufe stärker regulieren soll. Dabei stützt sich der Präsident auf seine Exekutivvollmachten und umgeht den Kongress, den er in den vergangenen Jahren vergeblich zu strengeren Gesetzen gedrängt hatte.
Der Präsident betonte, dass er das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht grundsätzlich in Frage stelle. Allerdings gehe es darum, «vernünftige» Lösungen für die Waffengewalt zu finden. Die Waffenlobby dürfe die Vereinigten Staaten «nicht als Geisel nehmen».
Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weissen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass «jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt».
Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge «wirksamer und effizienter» machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen.
Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze stärker durchzusetzen. Ausserdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.
Weiterhin plant Obama, zusätzlich 500 Millionen Dollar für die Behandlung von psychischen Erkrankungen auszugeben. Psychisch kranke Menschen sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden.
Obama will zudem Schritte unternehmen, die Kindern den Umgang mit Waffen erschweren. Allein im Jahr 2013 seien 500 Menschen durch Unfälle mit Schusswaffen ums Leben gekommen, 30 davon waren noch keine fünf Jahre alt.
«Das passiert in anderen Ländern nicht», sagte Obama. Er schlug vor, den Abzug an Gewehren und Pistolen durch Fingerabdruck-Sensoren zu schützen. «Wenn ein Kind kein Glas Aspirin aufschrauben kann - dann sollten wir auch sicherstellen, dass es keinen Abzug einer Waffe betätigen kann», sagte der US-Präsident.
Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Der von den konservativen Republikanern dominierte US-Kongress blockiert eine Änderung von Gesetzen und verhindert damit ein härteres Durchgreifen im Kampf gegen den Missbrauch von Schusswaffen.
Angesichts von Obamas Plänen warnte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vor einer «gefährlichen» Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. «Das wird das Land nicht mittragen», erklärte der republikanische Politiker.
Mehrere republikanische Präsidentschaftsbewerber erklärten, bei einem Wahlsieg die Anordnungen umgehend wieder rückgängig zu machen. Das twitterte zum Beispiel Jeb Bush. Der texanische Senator Ted Cruz schrieb bei dem Kurznachrichtendienst, er werde die Verfassung gegen diese Pläne verteidigen.
Die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat massiven Widerstand gegen die Pläne Barack Obama angekündigt. Die Organisation werde «nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer schikaniert und eingeschüchtert werden», erklärte NRA-Vertreter Chris Cox am Dienstag.
Waffenbesitzer in den USA gingen «einer gesetzlichen, von der Verfassung geschützten Aktivität nach». Obamas Vorgehen grenze an Machtmissbrauch und solle Waffenbesitzer zu «Sündenböcken» machen.
Zum Auftritt des Präsidenten am Dienstag im Weissen Haus merkte Cox an: «Die amerikanische Bevölkerung braucht nicht noch mehr emotionale, herablassende Belehrungen bar von Fakten.» Der Präsident liefere «politische Rhetorik» statt «echter Lösungen für die drängenden Probleme unserer Nation».