US-Abgeordnetenhaus will strengere Kontrollen von Flüchtlingen

US-Präsident Obama bei einem Auftritt am APEC-Gipfel in Manila: In den USA kündigte er sein Veto an gegen ein Gesetz, das faktisch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen verhindern soll.
US-Präsident Obama bei einem Auftritt am APEC-Gipfel in Manila: In den USA kündigte er sein Veto an gegen ein Gesetz, das faktisch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen verhindern soll. © KEYSTONE/EPA AP POOL/AARON FAVILA/POOL
Knapp eine Woche nach den Terrorattacken von Paris hat das US-Abgeordnetenhaus dafür gestimmt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nur nach verschärften Kontrollen ins Land zu lassen.

Die von Republikanern beherrschte Parlamentskammer votierte am Donnerstag mit 289 zu 137 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Die Stimmen reichen aus, um das von Präsident Barack Obama angedrohte Veto gegen das Gesetz zu übergehen. Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Obama will bis Herbst 2016 etwa 10’000 syrische Flüchtlinge ins Land lassen. Tritt das Gesetz in Kraft, dürfen sie erst aufgenommen werden, wenn FBI, Heimatschutzministerium und Geheimdienstdirektor belegen, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. “Im Moment kann die Regierung diese Standards nicht bescheinigen”, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

Von den weltweit geschätzt 19 Millionen Flüchtlingen wollen die USA nach Angaben von Leon Rodriguez, Direktor der Einwanderungsbehörde USCIS, kommendes Jahr etwa 85’000 aufnehmen. Syrer würden das “strengste Verfahren in der Geschichte der Überprüfung von Flüchtlingen” durchlaufen, sagte Rodriguez. Hunderte seien wegen zweifelhafter Angaben vorerst nicht ins Land gelassen worden.

Mindestens 30 der 50 US-Bundesstaaten hatten sich zuvor bereits gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Die Staaten haben nicht die Befugnis, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern, können den Prozess aber deutlich erschweren. Im Haushaltsjahr 2015 haben die USA rund 1300 syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Das Weisse Haus hatte am Mittwoch ein Veto von Präsident Obama gegen den Gesetzentwurf angekündigt. Es stünden Leben auf dem Spiel und die US-Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sei für die Partner im Mittleren Osten und in Europa von entscheidender Bedeutung, hiess es in einer Erklärung.

Das Gesetz würde “unnötige und unmögliche” Auflagen einführen, erklärte das Weisse Haus. Die Flüchtlinge gehörten zu “den verletzlichsten Menschen in der Welt”, viele von ihnen seien Opfer von Terrorismus. Überdies würden schon jetzt für Flüchtlinge aller Nationalitäten die gründlichsten Sicherheitsüberprüfungen gelten.

(SDA)


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