Obama ermöglicht fast hundert Häftlingen vorzeitige Entlassung

US-Präsident Barack Obama will das US-Strafrechtssystem reformieren.
US-Präsident Barack Obama will das US-Strafrechtssystem reformieren. © KEYSTONE/AP/SUSAN WALSH
US-Präsident Barack Obama hat fast hundert Straftätern eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis ermöglicht. Nach Angaben des Weissen Hauses setzte Obama am Freitag für 95 Häftlinge das Strafmass herab.

Die meisten von ihnen waren wegen Drogendelikten zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. “Ich glaube an Ihre Fähigkeit, die Zweifler eines Besseren zu belehren und Ihr Leben zum Besseren zu ändern”, schrieb Obama in einem Brief an die Betroffenen.

In seiner Pressekonferenz zum Jahresende sagte der US-Präsident am Freitag, die Entscheidung sei “ein weiterer Schritt nach vorne, um unsere Ideale von Gerechtigkeit und Fairness hochzuhalten”. Die ausgewählten Häftlinge sollen im April oder Dezember kommenden Jahres freikommen. Ausserdem sprach der Präsident zwei Begnadigungen aus.

Obama setzt sich für eine Reform des US-Strafrechtssystems ein, die Probleme wie Diskriminierung von Minderheiten, überbelegte Gefängnisse und unverhältnismässig lange Haftstrafen angehen soll. In der Pressekonferenz drückte er die Hoffnung aus, dass sich seine Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Kongress auf die Schaffung eines “faireren, massvolleren, verhältnismässigeren und klügeren” Strafrechts verständigen können. Der Senat arbeitet derzeit an einem überparteilichen Gesetzentwurf zu diesem Thema.

Im Juli hatte Obama als erster amtierender US-Präsident ein Bundesgefängnis besucht. Anfang November stellte er ein Massnahmenpaket vor, das die Resozialisierung von Straftätern verbessern soll. Seine Regierung plant unter anderem Hilfen für Ex-Häftlinge bei der Aus- und Fortbildung sowie bei der Wohnungssuche. Ausserdem sollen Menschen mit Vorstrafen leichter einen Job im Staatsdienst bekommen können.

In keinem Land der Erde sitzen mehr Menschen im Gefängnis als in den Vereinigten Staaten. Die rund 2,2 Millionen US-Strafgefangenen machen fast ein Viertel der weltweiten Gefängnisinsassen aus. Harte Mindeststrafen etwa bei Drogendelikten haben die Zahl der Häftlinge in den USA in den vergangenen 30 Jahren deutlich ansteigen lassen. Überproportional betroffen sind Afroamerikaner und hispanischstämmige Bürger.

Obama äusserte sich am Freitag auch zu seinen Plänen für eine Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers auf Guantánamo. Er werde dem Kongress einen entsprechenden Plan unterbreiten.

Er sei zuversichtlich, dass die Zahl der Gefangenen schon bald unter 100 liegen werde, sagte Obama. Momentan sitzen in Guantánamo noch deutlich über 100 Menschen ein, sehr viele von ihnen ohne Anklage. Das Lager war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba eingerichtet worden, um Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festzuhalten.

Obamas Pläne werden seit längerem erwartet. Ihre Umsetzung wird im Wahljahr 2016 allerdings sehr schwierig: Die Republikaner haben im Kongress die Mehrheit und an einer Schliessung des Lagers keinerlei Interesse.

Obama sagte nicht, ob er die Schliessung auch eigenmächtig betreiben werde, etwa per präsidentiellem Dekret. “Warten wir erst einmal ab, bis der Kongress definitiv Nein gesagt hat zu einem definitiven, zahlenbewehrten Plan”, sagte der Präsident.

(SDA)


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