Obama nominiert Bundesrichter Garland für den Supreme Court

Der Bundesrichter Merrick B. Garland soll im höchsten Gericht der USA Einsitz nehmen.
Der Bundesrichter Merrick B. Garland soll im höchsten Gericht der USA Einsitz nehmen. © KEYSTONE/AP/CHARLES DHARAPAK
US-Präsident Barack Obama hat den Juristen Merrick Garland für den vakanten Posten am Supreme Court nominiert. Das gab der Präsident am Mittwoch bekannt. Garland ist derzeit Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Der 63-Jährige gilt als moderat.

Die Position am höchsten Gericht ist vakant, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia mit 78 Jahren gestorben ist. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat der Senat, der von den Republikanern dominiert wird.

Der Tod des erzkonservativen Richters löste mitten im Präsidentschaftswahlkampf einen Streit um die Neubesetzung aus. Die Republikaner fordern, dass erst Obamas Nachfolger über den freigewordenen Sitz am Obersten Gerichtshof befinden soll. Die Amtszeit des Präsidenten endet im Januar 2017.

Auf dem Spiel steht, ob künftig weiter das konservative Lager oder der linksliberale Flügel die Mehrheit im neunköpfigen Richtergremium stellt. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen für die Vereinigten Staaten. Bei gesellschaftlichen Streitfragen wie den Rechten von Homosexuellen, den Waffengesetzen oder der Abtreibung haben die Obersten Richter oft das letzte Wort.

Garland ist derzeit Vorsitzender Richter des Bundesberufungsgerichts in der Hauptstadt Washington. Der 63-Jährige gilt als brillanter Jurist, der auch unter Republikanern viel Anerkennung geniesst und für einen Mittelweg zwischen dem konservativen und linksliberalen Lager steht. Führende Republikaner hatten aber deutlich gemacht, Obamas Kandidat auf jeden Fall die Bestätigung durch den Senat zu verweigern.

(SDA)


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