Obama und Putin sprechen über russischen Teilabzug aus Syrien

Besprechen den teilweisen Abzug der Truppen aus Syrien: Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Besprechen den teilweisen Abzug der Truppen aus Syrien: Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu. © KEYSTONE/AP POOL SPUTNIK KREMLIN/MIKHAIL KLIMENTYEV
US-Präsident Barack Obama hat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den geplanten Teilabzug russischer Truppen aus Syrien gesprochen. Und zum fünften Jahrestag der Krise in dem Land forderte der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge mehr Solidarität.

Die beiden Staatsführer hätten zudem über die weiteren Schritte zur Beendigung der Kampfhandlungen gesprochen, teilte das Weisse Haus am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit. Obama begrüsse den Rückgang der Gewalt in Syrien seit Beginn der Waffenruhe, hiess es in der Mitteilung. Er habe jedoch auch deutlich gemacht, dass syrische Regimetruppen die Vereinbarung immer wieder unterliefen.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin überraschend einen Teilabzug von Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien von diesem Dienstag an angeordnet. “Die Aufgabe, die dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellt war, ist im Grossen und Ganzen erfüllt”, sagte Putin am Montag in Moskau.

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte, der Abzug der Truppen solle die Bemühungen um einen Friedensschluss unterstützen. Es gehe darum, “unsere Bemühungen zu intensivieren, um zu einer politischen Lösung in Syrien zu gelangen”, sagte Tschurkin in New York vor einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien.

Die russischen Luftangriffe in Syrien werden nicht automatisch beendet, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow klarstellte. Details und Zeitrahmen des Teilabzuges werden nach seinen Worten vom Verteidigungsministerium festgelegt. Putin habe seine Entscheidung mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad abgestimmt.

Die syrische Regierung teilte derweil mit, die Regierung in Moskau habe ihr zugesichert, dass sie Syrien weiter “im Kampf gegen den Terrorismus” unterstützen werde. Sie wies zudem Presseberichte zurück, wonach der Abzug die Folge eines Streits mit Moskau sei. Der Abzug sei seit “einige Zeit” diskutiert worden, hiess es. Es habe eine enge Abstimmung in der Frage zwischen Syrien und Russland gegeben.

Vertreter der syrischen Opposition reagierten zurückhaltend. “Wir müssen abwarten, wie umfassend der Abzug und was der zeitliche Rahmen ist”, sagte Monzer Machus, Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition, am Montag in Genf. Die Lage in Syrien würde sich von Grund auf ändern, wenn Russland seine Luftangriffe stoppen würde.

Oppositionssprecher Salem al-Meslet kommentierte die russische Entscheidung: “Niemand weiss, was Putin im Kopf hat. Aber die Sache ist die, dass er von vornherein kein Recht hat, in unserem Land zu sein. Geh einfach.”

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat an Staaten in aller Welt appelliert, in den kommenden Jahren freiwillig beinahe eine halbe Million syrischer Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. “Eine Tragödie dieses Ausmasses erfordert Solidarität, die über die Bereitstellung finanzieller Mittel hinausgeht”, erklärte Grandi zum fünften Jahrestag des Ausbruchs des Syriens-Konflikt an diesem Dienstag.

“Wir benötigen einfach mehr Länder, die bereit sind, die Last zu teilen und in dieser grössten Vertreibungskrise innerhalb einer Generation einen grösseren Anteil von Flüchtlingen aufzunehmen”, sagte er.

Bislang habe das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) lediglich Zusagen über 170’000 weitere Plätze für Syrer. Allein in Europa – dabei vor allem in Deutschland – haben seit Anfang 2011 rund 900’000 Syrer um Asyl gebeten.

In Ländern der direkt betroffenen Region – von der Türkei über Jordanien und Libanon bis nach Nordafrika – hielten sich aber 4,8 Millionen von der UNO registrierte Flüchtlinge aus Syrien auf, sagte Grandi. Das UNHCR hoffe, dass wenigstens zehn Prozent von ihnen, also 480’000, von anderen Staaten übernommen würden. Darüber solle am 30. März bei einer vom UNHCR einberufenen Konferenz in Genf gesprochen werden.

(SDA)


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