Obama unterzeichnet Verteidigungsbudget trotz Hürden bei Guantánamo

Schwer bewacht und heftig umstritten: US-Gefangenenlager Guantánamo (Archiv)
Schwer bewacht und heftig umstritten: US-Gefangenenlager Guantánamo (Archiv) © KEYSTONE/AP/BRENNAN LINSLEY
Vier Wochen nach seinem Veto hat US-Präsident Barack Obama das Gesetz zum Verteidigungshaushalt mit einem Etat von 607 Milliarden Dollar unterzeichnet. Darin sind allerdings nach wie vor Hürden bei der geplanten Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo verankert.

Obama hatte den vom Kongress auch mit Zustimmung einiger Demokraten gebilligten Etat zunächst unter anderem mit der Begründung blockiert, dieser verhindere eine Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Am Mittwoch verwies Obama nun in einer separaten Erklärung darauf, dass er “zutiefst enttäuscht” über die Haltung des Kongresses sei.

Die Beibehaltung Guantánamos “schwächt unseren Ruf in der Welt”, erklärte Obama. Das Lager verbrauche Ressourcen, schädige Beziehungen zu wichtigen Verbündeten und ermutige gewaltbereite Extremisten. Es sei mehr als überfällig, dass der Kongress seinen Widerstand gegen die Schliessung des Lagers aufgebe und mit ihm zusammenarbeite, “um dieses Kapitel unserer Geschichte zu beenden”.

Obama zufolge wurde die Zahl der Gefangenen bislang um 85 Prozent reduziert. Allein in den vergangenen zwei Jahren gab es demnach 57 Überführungen. Derzeit sitzen 107 Häftlinge in dem Militärstützpunkt auf Kuba ein. Der Präsident hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schliessung des Gefangenenlagers versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand aus dem US-Kongress.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg einrichten lassen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantánamo bleiben, obwohl sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Die US-Behörden erwägen derzeit die Verlegung von Guantánamo-Insassen in die USA, etwa in das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas oder nach Navy Brig in Charleston im Bundesstaat South Carolina. Der Kongress will aber verhindern, dass die Guantánamo-Insassen durch die Verlegung auf das Festland in den Genuss sämtlicher Bürgerrechte gelangen.

(SDA)


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