EU-Kommissionspräsident verteidigt Zugeständnisse an London

Ziel sei es, die Interessen der EU-Staaten innerhalb und ausserhalb der Eurozone zu schützen, sagte Jean-Claude Juncker. Er selbst und Experten der Kommission hätten an dem Vorschlag mitgewirkt.

Tusk hatte dem britischen Premierminister David Cameron am Vortag eine Reihe von Zugeständnissen angeboten, die einen Austritt Grossbritanniens verhindern sollen. Cameron will dazu voraussichtlich im Juni die britischen Stimmberechtigten per Referendum befragen.

Der Kompromissvorschlag enthält unter anderem die Möglichkeit, Sozialleistungen für EU-Ausländer für bis zu vier Jahre einzuschränken. Dazu sagte Juncker, dieser «Sicherheitsmechanismus» sei für «aussergewöhnliche Umstände» vorgesehen. Dies gelte auch für die anderen EU-Staaten.

Juncker wies darauf hin, dass Grossbritannien bereits jetzt so viele Ausnahmeregeln (Opt-outs) geniesse wie kein anderes EU-Land, um an bestimmten Projekten nicht teilnehmen zu müssen. Wenn sich die Regierung in London an einer immer tieferen Integration der EU-Länder in eine Union nicht beteiligen wolle, sei das in Ordnung, sagte Juncker.

Der niederländische Aussenminister und EU-Ratspräsident Bert Koenders bezeichnete die jüngsten Gespräche mit Grossbritannien für einen Verbleib des Landes in der EU als eine «gute Grundlage» für eine baldige Einigung im Europäische Rat. Über den Kompromissvorschlag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 18./19. Februar in Brüssel beraten.

Mehrere Europaabgeordnete kritisierten die so genannte «Notbremse». Dass für EU-Bürger, die in Grossbritannien arbeiten und Steuern zahlen, Sozialleistungen eingeschränkt werden sollen, sei «schwer zu verstehen», sagte der Vorsitzende der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber. «Wir wollen, dass Grossbritannien in der EU bleibt, aber wir wollen keine britische EU.»

Dieses Zugeständnis sei ein «Kniefall vor der Londoner City», kritisierte Gabriele Zimmer von der Linkspartei. Damit würden die Freizügigkeit eingeschränkt und das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» begraben. «Das wäre ein grandioser Fehler.»